EU-Kommission präsentiert umfassendes Digital-Paket

Neue Regeln und die Androhung von Milliardenstrafen sollen die Marktmacht von Internet-Giganten wie Facebook, Google oder Amazon in der EU begrenzen. Dazu legte die EU-Kommission ein umfassendes Digital-Paket vor, das den digitalen Raum in der EU - aber auch darüber hinaus - neu ordnen könnte. Als letzte Option droht die EU-Kommission sogar damit, Tech-Riesen zu zerschlagen.

Damit verschärft die Brüsseler Behörde ihr Vorgehen gegen die Online-Riesen deutlich. Die neuen Vorschläge sollten sicherstellen, "dass wir als Nutzer Zugang zu einer grossen Auswahl sicherer Produkte und Dienste im Netz haben", sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Zudem solle fairer und freier Wettbewerb gewährleistet werden - online und offline.

Dass die EU-Kommission den Tech-Riesen zu Leibe rücken will, wurde von Politikern und Verbraucherschützern weitgehend positiv aufgenommen. "Jetzt können wir einen Rahmen für die Zukunft setzen, der für alle gilt. So kann Europa zum Vorreiter für den Schutz der Grundrechte und Verbraucherschutz in der digitalen Welt werden", sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Auch der europäische Verbraucherverband Beuc begrüsste die Vorschläge.

Vestager verglich die Situation mit der ersten Ampel, die Ordnung auf die Strassen in den USA gebracht habe. "Sie wurde erfunden als Antwort auf einen grossen technologischen Wandel - die Erfindung des Autos." Wie damals auf der Strasse habe man heute eine derartige Zunahme beim Online-Verkehr, "so dass wir Regeln aufstellen müssen, um das Chaos zu ordnen". Zuletzt wurden in der EU vor 20 Jahren umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt. Google war da gerade erst gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher und Facebook entstand Jahre später.

Derzeit hält die aktuelle Gesetzeslage oft nicht Schritt mit neuen Entwicklungen. Die grossen Tech-Unternehmen schaffen oft Fakten, ehe die Gesetzgeber reagieren können. Frühere Wettbewerbsstrafen etwa gegen Google und Amazon wurden erst nach jahrelanger Untersuchung verhängt. Für mögliche Konkurrenten, die mit unfairen Praktiken verdrängt wurden, ist es dann zu spät.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte zwar, die Vorschläge richteten sich gegen kein bestimmtes Unternehmen - allerdings ist offensichtlich, wen sie besonders treffen würden. Facebook zeigte sich in einer ersten Reaktion dennoch aufgeschlossen für die Vorschläge. Man begrüsse einheitliche EU-Regeln und mehr Verantwortung dafür, schädliche Inhalte zu löschen, sagte ein Sprecher. Karan Bhatia von Google zeigte sich hingegen besorgt, dass die Vorschläge "offenbar speziell auf eine Handvoll Unternehmen abzielen und die Entwicklung neuer Produkte zur Unterstützung kleiner Unternehmen in Europa erschweren". Man werde die Vorschläge in den kommenden Tagen sorgfältig prüfen.

Die EU-Kommission geht die aktuellen Probleme gewissermassen von zwei Seiten an. Das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) befasst sich mit den wettbewerbsrechtlichen Aspekten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geht gesellschaftliche Fragen an. Bevor die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden, müssen EU-Staaten und Europaparlament sich noch auf eine Linie verständigen.

Der DSA sieht nun vor, dass alle Online-Plattformen bestimmte Regeln beachten müssen - die grossen Anbieter aber deutlich mehr als die kleinen. Unter anderem müssten Online-Plattformen ihre Werbung und auch ihre Empfehlungsalgorithmen transparenter machen. Nutzer sollten wissen, warum ihnen die Produkte bestimmter Anbieter weiter oben angezeigt werden - und andere gar nicht, sagte Vestager. Illegale Inhalte wie Hassrede oder Missbrauchsdarstellungen müssten zudem zügig entfernt werden. Zugleich müssten Nutzer die Möglichkeit zur Beschwerde haben. Marktplätze wie Amazon müssten die Anbieter auf ihrer Seite überprüfen, damit weniger gefälschte Ware im Netz landet.

Bei Verstössen gegen diese Vorgaben sind Strafen von bis zu sechs Prozent des jährlichen Umsatzes vorgesehen - bei den Tech-Riesen ginge das schnell in die Milliarden. Besonders grosse Plattformen, die von mehr als zehn Prozent der EU-Bevölkerung (rund 45 Millionen) genutzt werden, müssten sich ausserdem der Aufsicht eines neuen Europäischen Ausschusses für digitale Dienste stellen.

Der DMA richtet sich gegen sogenannte Gatekeeper, die erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, und soll für faireren Wettbewerb sorgen. Als Gatekeeper bezeichnet die EU-Kommission auch solche Dienste, über die viele Business-Kunden ihre Kunden erreichen. Wer ein solcher Gatekeeper ist, muss bestimmte Vorgaben erfüllen. Dazu zählt etwa, dass die Daten von Anbietern, die die eigene Plattform nutzen, nicht gegen eben diese Anbieter benutzt werden dürfen, wie Vestager sagte. Ein solches Vorgehen wird beispielsweise Amazon auf seinem Marketplace vorgeworfen.

Auch müssten Gatekeeper, wenn sie einen neuen Dienst entwickeln, Interoperabilität mit den Diensten anderer - kleinerer - Unternehmen sicherstellen. Zudem soll das Bevorzugen eigener Angebote verboten sein: Diese dürften nicht höher angezeigt werden als andere. Wer gegen diese Vorgaben verstösst, dem drohen Strafen bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes. Im Härtefall droht die EU-Kommission auch mit der Zerschlagung eines Unternehmens.

Allerdings wären dann lange und kostspielige Gerichtsverfahren absehbar. Die US-Regierung und 40 Bundesstaaten wollen wegen unfairen Wettbewerbs schon jetzt vor Gericht die Zerschlagung von Facebook, dem auch der Messenger-Dienst WhatsApp sowie die Foto-App Instagram angehören, erreichen.