China wollte EU-Staaten für Huawei-Bann bestrafen

In dem umstrittenen neuen Investitionsabkommen mit der Europäischen Union wollte China jene EU-Länder bestrafen, die den Zugang chinesischer Telecom-Firmen wie Huawei zu ihren Märkten begrenzen oder blockieren. Chinesische Unterhändler fügten eine entsprechende Klausel ein, die die europäischen Verhandlungsführer aber ablehnten, wie aus einem Entwurf des Textes des Abkommens hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

China wollte sich demnach das Recht vorbehalten, Vorteile der partiellen Öffnung seines Telecom-Sektors den Investoren aus Ländern zu verweigern, "die chinesische Telekommunikationsunternehmen im Gesetz oder in der Politik blockieren oder willkürlich diskriminieren", lautet der umstrittene Passus in dem Textentwurf vom 11. Dezember, der aber durchgestrichen wurde.

Viele Länder lehnen eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Ausbau ihrer Mobilfunknetze auf den schnellen 5G-Standard ab. Huawei gilt in der EU als sogenannter Hochrisikoanbieter. Es gibt Sicherheitsbedenken. Vor allem die USA warnen ihre Verbündeten massiv vor Spionage. Beweise wurden bislang nicht bekannt. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück.

Die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die damalige deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten Ende Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das Abkommen verkündet, dessen juristische Details aber noch weiterverhandelt werden müssen. Der Vereinbarung müssen auch noch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europa-Parlament zustimmen.