Recht
EU-Parlament
26.05.2017
Nutzung von Streaming-Abos im Ausland bald möglich
Bis jetzt können Streaming-Abonnenten nicht auf entsprechende Dienste im Ausland zugreifen. Doch das EU-Parlament hat sich nun für einen erweiterten Gebrauch ausgesprochen.
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Nach jahrelangem Streit
23.05.2017
Apple und Nokia beenden Patentstreit
Was lange währt, wird endlich gut: Die beiden Mobile-Giganten Apple und Nokia haben ihren Patentstreit beendet und ein mehrjähriges Lizenzabkommen unterzeichnet.
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Fahrdienstvermittlung
18.05.2017
Rechtsstreit um deutsche Uber-App landet vor dem EuGH
Der Rechtsstreit um die deutsche Uber-App geht nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte ein Verfahren aus, denn der EuGH müsse erst zentrale Grundsatzfragen klären.
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E-Commerce
18.05.2017
Deutscher Fiskus nimmt Steuerbetrug bei Online-Handel ins Visier
Bund und Länder in Deutschland wollen Steuerbetrug im weltweiten Onlinehandel zulasten der deutschen Staatskassen einen Riegel vorschieben.
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Französische Datenschützer
16.05.2017
Facebook: Strafe wegen Gesetzesverstösse beim Datenschutz
Peanuts für Facebook: Das soziale Netzwerk muss in Frankreich wegen Gesetzesverstösse beim Datenschutz 150.000 Euro zahlen. Die Summe ist die höchstmögliche Strafe, die die Behörde verhängen kann.
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Rechtsstreit
16.05.2017
Google-Schwester Waymo erstreitet sich Teilerfolg gegen Uber
Im Streit um gestohlene Technologie für selbstfahrende Autos hat Waymo, eine Schwesterfirma von Google, einen Teilerfolg gegen Uber erwirkt. Das Gericht untersagte dem Chef des Roboterwagen-Programms von Uber die weitere Forschung an der Technologie.
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Google vs. Verlage
09.05.2017
Leistungsschutzrecht-Streit geht zum EU-Gerichtshof
Ein Ende ist nicht in Sicht: Google und die deutschen Verlage streiten nun vor dem EU-Gerichtshof bezüglich des Leistungsschutzrechts weiter. Das Verfahren beim Landgericht wird vorerst ausgesetzt.
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Bern
08.05.2017
Nationalrat fordert die Rückzahlung der Billag-Mehrwertsteuer
Die zu viel bezahlten Billag-Mehrwertsteuern für Radio- und Fernsehgebühren sollen den Bürgern zurückbezahlt werden. Allerdings steht noch der Entscheid des Ständerats aus.
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Greyball-Software
05.05.2017
US-Ermittler haben Uber wegen App-Manipulation im Visier
Der Versuch von Uber, amerikanische Behörden-Kontrolleure mit einer Manipulation seiner App reinzulegen, könnte für den Fahrdienst-Vermittler ein juristisches Nachspiel haben.
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Internetkonferenz
04.05.2017
Die re:publica in Zeiten von Fake News und Hate Speech
Die re:publica wurde 2007 ins Leben gerufen. Was als Klassentreffen der Blogger-Szene begann, gleicht inzwischen einem Kirchentag: Quirlig, ein bisschen rebellisch und ziemlich unübersichtlich.
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