Recht
Patentstreit
26.02.2019
LG Mannheim setzt Verfahren Qualcomm vs. Apple aus
Der Patentstreit zwischen Apple und Qualcomm wird vor dem Landgericht (LG) Mannheim ausgesetzt. Das Verfahren wird erst nach der Entscheidung des Bundespatentgerichts zur Gültigkeit des betroffenen Patents wiederaufgenommen werden.
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Marktbeherrschende Stellung
14.02.2019
Österreichische Wettbewerbsbehörde BWB ermittelt gegen Amazon
Die österreichische Wettbewerbsbehörde BWB ermittelt gegen Amazon. Zuvor hatte das deutsche Bundeskartellamt Ermittlungen gegen den E-Commerce-Riesen aufgenommen. Der BWB prüft, ob Amazon Services Europe eine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern missbraucht.
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Wegen EU-Einigung zum Urheberrecht
14.02.2019
Grosse Plattformen haften künftig für Urheberrechtsverletzungen
Grosse Online-Plattformen haften künftig aus Sicht des Verhandlungsführers des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), für Rechteverletzungen. Ausgenommen sind kleinere und noch nicht lange am Markt bestehende Plattformen.
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Einigung auf Upload-Filter
14.02.2019
EU beschliesst Leistungsschutzrecht
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf eine Reform des EU-Urheberrechts inklusive des Leistungsschutzrechts geeinigt. Portale müssen künftig für die Ausspielung von Artikel-Ausschnitten in Suchergebnissen Geld an die Verlage zahlen.
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Wegen illegalen Angeboten
11.02.2019
Paris verklagt Airbnb auf Rekordstrafe
Paris hat gegen den Unterkunftsvermittler Airbnb Klage eingereicht und verlangt von dem Start-up eine Rekordstrafe in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Bürgermeisterin Anne Hidalgo wirft Airbnb vor, 1.000 nicht-registrierte Wohnungen auf seiner Seite anzubieten.
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Urteil des Bundeskartellamts
07.02.2019
Facebook muss das Datensammeln in Deutschland einschränken
Das Bundeskartellamt hat entschieden: Facebook ist es nicht erlaubt, Daten aus verschiedenen Quellen ohne Zustimmung der Nutzer zu kombinieren. Die Wettbewerbshüter hatten geprüft, ob das Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung besitzt und sie missbraucht.
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Millionenschaden für Sky
06.02.2019
Gehacktes Pay-TV: Urteil gegen Internetportal
Pay-TV zum Schnäppchenpreis, Fussball live für wenig Geld. Das bot ein eigens eingerichtetes Internetportal an - aber illegal. Der betroffene Sender Sky ging von einem Millionenschaden aus. Der Prozess endet für die jungen Angeklagten mit Bewährungsstrafen.
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Vor dem Landgericht München
01.02.2019
Apple erzielt Teilerfolg im Patentstreit gegen Qualcomm
Apple erzielt im Patentstreit mit Qualcomm einen ersten Erfolg vor dem Landgericht München. Der Richter stellte fest, dass Apple mit einer Suchfunktion früherer Betriebssysteme zumindest einen Teil der Qualcomm-Software-Patente nicht verletzt.
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Benachteiligung von Händlern
23.01.2019
EU verhängt Millionenstrafe gegen Mastercard
Die Europäische Union belegt Mastercard mit einer Strafe von über einer halben Milliarde Euro. Anlass sind künstlich angeheizte Preise für Kartenzahlungen.
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DSGVO
23.01.2019
Google muss 50 Millionen Euro Datenschutzstrafe zahlen
In Frankreich gibt es die erste grosse Strafe gemäss der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Google habe die neuen Anforderungen nicht ausreichend erfüllt, entschied die Datenschutzbehörde. Angestossen hat das Verfahren der Facebook-Kritiker Max Schrems.
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