Grosse Plattformen haften künftig für Urheberrechtsverletzungen

Mit der EU-Einigung zum Urheberrecht haften grosse Internetplattformen künftig aus Sicht des Verhandlungsführers des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), für Rechteverletzungen. "Es ist uns gelungen, den einzelnen Nutzer einer Plattform von seiner Haftung auszunehmen", sagte Voss am Donnerstag in Strassburg.

Auch kleinere und noch nicht lange am Markt bestehende Plattformen seien nicht betroffen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich zuvor vorläufig auf eine Reform des EU-Urheberrechts inklusive Leistungsschutzrecht für Presseverlage geeinigt.

Internetplattformen mit weniger als zehn Millionen Euro weltweitem Umsatz und weniger als fünf Millionen Nutzern pro Monat seien von der Verpflichtung ausgenommen, sagte Voss weiter.

Nach der Einigung müssen Plattformen wie YouTube künftig alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten zu verhindern. Geschützte Werke müssten demnach lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürften nicht hochgeladen werden. Kritiker warnen, dass die Plattformen dadurch gezwungen seien, Upload-Filter einzuführen.

Dabei handelt es sich um eine Software, mit der Internet-Plattformen schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Gegner bemängeln, Uploadfilter seien fehleranfällig und könnten - als Beifang - auch Inhalte wie Parodien oder Zitate blocken, die legal sind. Dies sei letztlich Zensur.

Für die Kritik zeigte Voss wenig Verständnis. "Die Kampagne wird weiterlaufen, der Unsinn über Filter wird weiterlaufen", sagte er. "Wir verpflichten keinen zu irgendwas." Die Plattformen, die ein Geschäftsmodell mit massiven Urheberrechtsverletzungen hätten, müssten nun aber die Verantwortung übernehmen.