Recht
Revision zurückgewiesen
08.03.2019
BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
Betreiber von frei zugänglichem WLAN sind nicht dafür verantwortlich, wenn Nutzer über das Netz Urheberrechtsverletzungen begehen. Dieses Urteil hatte der BGH bereits vergangenes Jahr gefällt und nun eine Revisionsverhandlung abgelehnt.
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Nach tödlichem Crash
08.03.2019
Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Uber
Die US-Justiz wird Uber aufgrund des tödlichen Unfalls mit einer Fussgängerin vor rund einem Jahr nicht strafrechtlich verfolgen. Dafür geben es keine Grundlage, heisst es. Bezüglich des Verhaltens der Sicherheitsfahrerin soll es hingegen weitere Ermittlungen geben.
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Neues US-Gesetz sei rechtswidrig
07.03.2019
Huawei verklagt US-Regierung wegen Spionagevorwürfen
Huawei hat auf die Spionagevorwürfe der USA reagiert und verklagt nun die US-Regierung vor Gericht. Beobachter werten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt.
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Nationale Steuererhebung
06.03.2019
Frankreich treibt die Digitalsteuer weiter voran
Der französische Finanzminister hat seinen Gesetzesentwurf für eine Digitalsteuer im Kabinett vorgestellt. Noch in diesem Jahr will Frankreich mit der Besteuerung grosser Internetkonzerne 400 Millionen Euro einnehmen.
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OLG Frankfurt am Main
05.03.2019
Amazon erzielt Teilerfolg gegen gekaufte Bewertungen
Amazon hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Teilerfolg gegen bezahlte Kundenrezensionen auf seinem Online-Marktplatz erzielt.
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Nationale Steuererhebung
04.03.2019
Frankreichs Digitalsteuer trifft 30 Tech-Konzerne
Die dreiprozentige Digitalsteuer wird in Frankreich nach Angaben des Finanzministers Bruno Le Maire etwa 30 Unternehmen treffen. Die meisten der 30 Konzerne kämen dabei aus den USA.
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Streit um Zifferblätter
04.03.2019
Swatch zerrt Samsung vor Gericht
Swatch geht gegen Samsung vor Gericht. Die Bieler werfen den Koreanern vor, beim Design der Smartwatch-Zifferblätter abgeguckt zu haben.
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EU-Parlament
03.03.2019
Abgeordnete werden wegen Copyright-Reform mit Mails bombardiert
Die umstrittene Copyright-Reform der EU schlägt weiter Wellen. Gegner des Vorhabens überhäufen die Abgeordneten mit unzähligen Protest-E-Mails. Hauptkritikpunkt ist dabei der bereits viel diskutierte Artikel 13.
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EU-Kommission
02.03.2019
Facebook und Google müssen mehr gegen Fake News tun
Der Kampf gegen Fake News wird von den Internet-Konzernen Facebook, Google und Twitter nach Ansicht der EU-Kommission noch deutlich zu stiefmütterlich betrieben.
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Gegen rasche Veröffentlichung
28.02.2019
Deutschland gegen EU-Vorstoss zum Schutz von Whistleblowern
Die EU will Hinweisgeber besser vor Repressalien schützen - doch das Wie ist umstritten. Deutschland lehnt einen Vorstoss ab, nach dem Whistleblower völlig frei entscheiden könnten, wie sie Missstände melden.
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