Abgeordnete werden wegen Copyright-Reform mit Mails bombardiert

Wegen der umstrittenen Pläne für das EU-Urheberrecht überschütten Gegner der Reform die Abgeordneten des Europaparlaments mit Protest-E-Mails. Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat einer eigenen Auswertung zufolge mehr als 11.000 E-Mails zu dem Thema bekommen - fast die Hälfte davon auf Deutsch, aber auch auf Englisch, Spanisch oder Französisch. Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP, das vor einigen Jahren für heftigen Protest in Teilen der Bevölkerung gesorgt hatte, hatte er demnach gut 3.000 Mails erhalten.

"Ich finde es gut, dass der Weg vom empörten Bürger zum Politiker kürzer geworden ist", sagte Giegold der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Er versuche auf jeder Zuschrift zu antworten. "Wer sich über E-Mails beschwert, hat ein Problem mit seinem Demokratieverständnis."

Auch die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner sagte, sie habe unzählige E-Mails zum Copyright erhalten. Artikel 13 der Reform sei im anlaufenden Wahlkampf das ganz grosse Thema für Leute unter 30. "Ich habe noch nie gesehen, dass sich junge Leute so engagieren", sagte die Energieexpertin. Die vielen E-Mails, die sie erreichten, wirkten nicht wie Massensendungen. Vielmehr hätten sie die jungen Leute offenbar selbst verfasst. Für eine Antwort bedankten sich viele.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Umstritten ist vor allem Artikel 13. Er sieht vor, dass Plattformen wie YouTube künftig sicherstellen müssen, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht mehr unerlaubt ins Netz gelangen.

Axel Voss (CDU), der den Kompromiss für das Parlament ausgehandelt hatte, empfindet die Art der Kritik allerdings mitunter als unangemessen: "Die Schärfe der Argumentation stellt alles bisher da gewesene aus vielen Jahren EU-Gesetzgebung in den Schatten."

Kritiker fürchten, die Plattformen könnten ihren Verpflichtungen nur nachkommen, wenn sie Upload-Filter einsetzen. Damit können sie schon beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur. Das Plenum der Europaparlaments muss dem Kompromiss Ende März noch zustimmen. An diesem Samstag wollen Gegner der Reform in Berlin demonstrieren.