Recht
Landgericht Frankfurt
20.12.2019
Ubers Geschäftsmodell ist in Deutschland vorerst unzulässig
Uber darf in Deutschland erst einmal keine Fahrten mehr anbieten. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Es sieht in dem aktuellen Geschäftsmodell von Uber mehrere Wettbewerbsverstösse und gab einer Unterlassungsklage der Vereinigung Taxi Deutschland statt.
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Vorwurf von Verdi
19.12.2019
H&M soll gegen Datenschutzregeln verstossen haben
H&M soll persönliche Daten von Mitarbeitern am Standort Nürnberg unerlaubt gespeichert haben. Das ist ein Vorwurf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der zuständige Datenschutzbeauftragte ist informiert.
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Oberverwaltungsgericht Münster
13.12.2019
Gericht kippt Genehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Grundsatzbeschluss entschieden, dass Amazon in Deutschland keine Sonntagsarbeit festsetzen darf.
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Mobilfunk- und Festnetzkonzern
09.12.2019
Datenschutzverstösse: Millionen-Geldbusse gegen 1&1
Die 1&1 Telecom GmbH, Tochter des Mobilfunk- und Festnetzkonzerns 1&1 Drillisch, muss wegen Datenschutzverstössen fast zehn Millionen Euro zahlen. Man will gegen den Bussgeldbescheid klagen - dieser sei "absolut unverhältnismässig".
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Zu viele Daten abgegriffen?
03.12.2019
Google erneut im Visier der EU-Regulierungsbehörden
Aktuellen Berichten zufolge wollen die EU-Kartellbehörden Google erneut unter die Lupe nehmen. Dabei geht es wieder um die Frage, welche Daten das Unternehmen in seinen lokalen Suchen, im Webbrowser und bei Online-Werbung erhebt.
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Vorlage ins Parlament geschickt
02.12.2019
Bundesrat will Hürden für Blockchain und DLT beseitigen
Der Bundesrat hat diese Woche den Entwurf für ein überarbeitetes DLT- und Blockchain-Gesetz verabschiedet. Mit den vorgesehenen Anpassungen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Schweizer Blockchain-Ökosystem verbessert werden.
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Apple Pay und Co.
01.12.2019
Bundesrat stimmt über Öffnung von Online-Bezahlplattformen ab
Der deutsche Bundesrat stimmt über ein deutsches Gesetz ab, das Banken im Geschäft mit Online-Bezahlplattformen wie Apple Pay stärken soll.
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Facebook, Zalando, Booking.com
29.11.2019
Online-Plattformen erfüllen DSGVO nur unzureichend
Die Datenschutz-Umsetzungen bei Online-Plattformen sind gravierend. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Universität Göttingen im Auftrag des Bundesjustizministeriums. Vor allem bei sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten gebe es "weiter eklatante Mängel".
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Black-Friday.de
28.11.2019
Klage auf Löschung der Wortmarke "Black Friday" eingereicht
Seit Jahren gibt es in Deutschland Streit um die Wortmarke "Black Friday". Nun geht das Portal Black-Friday.de einen Schritt weiter und reicht eine Löschungsklage beim Landgericht Berlin ein.
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Auswirkungen auf Geschäftsmodell
27.11.2019
BGH fällt Grundsatz-Urteil zu Legal-Tech-Firmen
Der BGH fällt ein Grundsatzurteil, ob Mieter im Streit mit Vermietern künftig weiter auf Internet-Dienstleister setzen können. Die Entscheidung könnte grosse Auswirkungen auf das Geschäftsmodell von Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland haben.
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