Vorlage ins Parlament geschickt
02.12.2019, 10:02 Uhr
Bundesrat will Hürden für Blockchain und DLT beseitigen
Der Bundesrat hat diese Woche den Entwurf für ein überarbeitetes DLT- und Blockchain-Gesetz verabschiedet. Mit den vorgesehenen Anpassungen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Schweizer Blockchain-Ökosystem verbessert werden.
(Quelle: Pixabay)
Letzte Woche hat der Bundesrat die «Botschaft zum Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register» verabschiedet. Mit der Vorlage will er grundsätzlich die Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) verbessern. Konkret soll damit die Rechtssicherheit erhöht, Hürden für Anwendungen, die auf DLT basieren, beseitigt, sowie Missbrauchsrisiken begrenzt werden, wie es in einer Mitteilung heisst.
Bereits im Dezember 2018 hatte der Bundesrat einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und DLT im Finanzsektor publiziert. Er betonte dabei, bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen zu wollen, damit sich die Schweiz als einer der «führenden, innovativen und nachhaltigen Standorte für Fintech- und DLT-Unternehmen etablieren und weiterentwickeln kann». Gleichzeitig sollten Missbräuche bekämpft und die Integrität sowie die gute Reputation des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz gewährleistet werden.
Handlungsbedarf trotz geeignetem Rechtsrahmen
Der Mitteilung zufolge zeigte der Bericht bereits damals auf, dass der Schweizer Rechtsrahmen gut geeignet ist, um mit neuen Technologien inklusive DLT umzugehen. Trotzdem wurde «punktueller Handlungsbedarf» identifiziert. So schickte der Bundesrat im März 2019 eine Reihe von Anpassungen bestehender Gesetze in die Vernehmlassung. Dabei sind insgesamt rund 80 Stellungnahmen eingegangen. Im Grundsatz hätten die Teilnehmenden die Vorschläge des Bundesrates begrüsst, heisst es.
Das DLT-Gesetz ist nun als Mantelerlass ausgestaltet. Damit werden punktuelle Anpassungen in neun Bundesgesetzen vorgeschlagen, sowohl im Zivilrecht als auch im Finanzmarktrecht. Die Swiss Blockchain Federation (SFB) begrüsst den Entwurf des Bundesrates für ein DLT-Gesetz, wie sie in einer Stellungnahme schreibt. «Dieses wird einen wesentlichen Beitrag leisten, um vorteilhafte Rahmenbedingungen für Anwendungen der Technik verteilter elektronischer Register (Distributed Ledger Technologie, DLT) zu schaffen.»
