Recht
Wegen Baubewilligung
14.05.2020
5G-Streit in Luzern: Swisscom zieht vor Gericht
Für die Aufrüstung einer Mobilfunkantenne auf den neuen 5G-Standard in Luzern will die Swisscom kein nachträgliches Baugesuch einreichen. Deswegen reichte der Telko nun Beschwerde beim Kantonsgericht ein.
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Wegen Produktfälschungen
11.05.2020
US-Behörden setzen Amazon Deutschland auf Schwarze Liste
Wenn es um Produktfälschungen geht, kooperiert Amazon nicht genügend mit den Strafverfolgungsbehörden, findet die US-Regierung. Deshalb erscheinen eine Reihe von Amazon-Marktplätzen jetzt auf einer Liste für dubiose Einkaufsquellen. Auch Amazon.de ist darunter.
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Replay-TV
05.05.2020
Der Streit um Replay-TV geht weiter
Seit Jahren tobt ein Streit um Verluste bei Werbeeinnahmen - wegen der Replay-Funktion bei TV-Anbietern. Nun sollen die Konsumenten eine Entschädigung zahlen.
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"Praxisferne Bürokratievorgaben"
03.05.2020
Wirtschaft fordert Lockerungen bei DSGVO wegen Corona
Wirtschaftsverbände fordern Lockerungen bei der Datenschutzgrundverordnung. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen hätten einen höheren Aufwand; die datenschutzrechtlichen Anstrengungen würden mit wenigen Ausnahmen weder Kunden noch Geschäftspartner honorieren.
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Urheberrecht Fotografie
08.04.2020
Neuer Schweizer Lichtbildschutz in Kraft
Mit dem revidierten Urheberrechtsgesetz ist neu (fast) jede vom Menschen gemachte Fotografie urheberrechtlich geschützt. Was heisst das konkret?
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Rechtliche Fragen
07.04.2020
Covid-19: Das müssen Hersteller und Händler jetzt beachten
Im Rahmen eines Webinars der Internet World Academy beantworteten Experten der Kanzlei Eversheds Sutherland die wichtigsten Rechtsfragen, mit denen sich Hersteller und Händler aufgrund der Corona-Krise aktuell beschäftigen.
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EuGH-Urteil
02.04.2020
Amazon haftet beim Lagern nicht für Markenverstösse von Händlern
Wenn eine Plattform für einen Dritten unwissentlich Ware lagert, die gegen Markenrechte verstösst, begeht sie keine Verletzung, solange sie die Artikel nicht selbst anbietet oder in den Verkehr bringt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).
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Stärkung der Nutzerrechte
01.04.2020
Social Networks: Bundesregierung beschliesst neue Regeln
Die Bundesregierung will Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder Twitter mehr Rechte einräumen. Dafür soll eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen werden.
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Digitalisierung
30.03.2020
Corona-Krise zeigt IT-Lücken in der Justiz
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung des Justizwesens. Die Corona-Krise zeige diverse Lücken in der IT-Ausstattung auf. Die Arbeitsfähigkeit sei dadurch allerdings nicht bedroht, versichert DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
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Bundesnetzagentur
27.03.2020
Netzbetreiber dürfen Datenverkehr bei Überlastung steuern
Die Telekommunikationsnetze sind trotz des gesteigerten Datenverkehrs wegen der Corona-Krise stabil. Sollte es dennoch zu einer Überlastung kommen, sind die Betreiber dazu berechtigt, den Traffic zu steuern. Das bestätigte nun die deutsche Bundesnetzagentur.
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