Social Networks: Bundesregierung beschliesst neue Regeln

Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram sollen mehr Rechte bekommen - etwa wenn sie im Netz massiv attackiert werden. Dafür will das Kabinett am Mittwoch eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschliessen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Nutzer leichter dagegen vorgehen können, wenn gemeldete Beiträge nicht gelöscht wurden. Die Details:

Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Das Gesetz habe sich "grundsätzlich bewährt", heisst es im Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die bisherigen Erfahrungen zeigten aber "gleichwohl, dass einige Regelungen fortentwickelt werden sollten". Bereits im Kabinett beschlossen wurde eine Meldepflicht für die Netzwerke: Sie müssen Morddrohungen, Volksverhetzung und andere schwere Vergehen künftig nicht nur löschen, sondern auch beim Bundeskriminalamt (BKA) melden.

Das Justizministerium will nun aber auch nicht länger komplizierte Klickwege hinnehmen, um rechtswidrige Inhalte in den Netzwerken zu melden. Derzeit müsse man Links oder Screenshots beispielsweise teils händisch kopieren und an anderer Stelle wieder einfügen. Gefordert wird nun, dass die Meldewege leicht auffindbar und für jeden einfach zu bedienen sind - und zwar direkt von dem Post aus, der als rechtswidrig gemeldet werden soll.