Lizenzvergabe
24.09.2022, 07:10 Uhr
Bundesnetzagentur schlägt neues Verfahren für Mobilfunk-Auktionen vor
Die Interessen der Verbraucher und der unterschiedlichen Mobilfunkbetreiber unter einen Hut bringen - das erhofft sich die Bundesnetzagentur mit einem geänderten Verfahren zur Neuvergabe von Mobilfunk-Lizenzen.
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur
(Quelle: Bundesnetzagentur)
Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren für die anstehende Neuvergabe von Mobilfunk-Rechten vorgeschlagen, bei dem die Interessen der Verbraucher und der unterschiedlichen Mobilfunkbetreiber berücksichtigt werden sollen. Dabei geht es um die Lizenzen über 800 MHz, 2,6 GHz und teilweise 1,8 GHz aus den Auktionen 2010 und 2015. Sie laufen Ende 2025 aus und müssen eigentlich in absehbarer Zeit neu vergeben werden. Im Fokus steht dabei vor allem das 800-MHz-Frequenzband, das für die Flächenversorgung besonders gut geeignet ist.
Nach einem nun veröffentlichten Positionspapier der Bundesnetzagentur soll die Lizenzdauer im 800-MHz-Bereich ohne eine weitere Auktion um acht Jahre auf Ende 2033 verlängert werden. Im Gegenzug wird das Lizenzende für den Frequenzbereich von 900 MHz um acht Jahre von Ende 2033 auf Ende 2025 vorgezogen. Damit müssten die etablierten Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland ihre bestehenden 800-MHz-Lizenzen nicht in einem teuren Auktionsverfahren gegen den Neueinsteiger 1&1 verteidigen. Für vier Provider reicht das dort vorhandene Spektrum nicht aus. Mit diesem Schritt wird daher auch sichergestellt, dass Kunden nicht plötzlich ohne Netz dastehen, weil 1&1 einen der drei Wettbewerber verdrängt.
Bei der vorgezogenen Auktion für das 900-MHz-Frequenzband könnte dagegen 1&1 im Wettstreit mit den drei etablierten Providern besser zum Zuge kommen, weil hier mehr Frequenzspektrum zur Verfügung steht. Hier könnten alle vier Provider parallel funken.
"Spagat zwischen Wettbewerb und Versorgung"
"Wir wollen den Spagat zwischen Wettbewerb und Versorgung schaffen", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Mit dem Vorschlag eines Frequenztauschs wolle man die Interessen der etablierten Mobilfunkbetreiber und der Markteinsteiger ausgleichen. "Die bestehende LTE-Versorgung soll aufrechterhalten werden und zugleich wollen wir chancengleichen Zugang zu Spektrum gewähren." Die wichtigste Regel dabei laute: Es solle ein faires und transparentes Verfahren geben. "Nun sind die Marktteilnehmer am Zug."
Die Bundesnetzagentur stellt das Positionspapier nunmehr zur öffentlichen Konsultation. Die betroffenen Provider, aber auch andere Marktteilnehmer und Verbände können bis zum 21. November 2022 dazu Stellung beziehen.
