Schweiz sagt Ja zur Lex Netflix

Das Schweizer Stimmvolk hat am Abstimmungssonntag das revidierte Filmgesetz mit 58,4 Prozent angenommen. Bei der Lex Netflix ging es ging hauptsächlich darum, ob Streamingdienste 4 Prozent ihres hiesigen Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren müssen – wie das inländische Fernsehsender auch müssen. Bisher galt in der Schweiz keine Investitionspflicht für international tätige Streamingdienstleister.

Künftig müssen somit auch global tätige Streamingdienstleister wie Netflix oder Disney+ einen Teil Ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren. Dies gilt ab Anfang 2024.

Von den über 65-Jährigen stimmten 68 Prozent Ja, von den unter 34-Jährigen lediglich 51 Prozent, wie  «Tages-Anzeiger» berichtet.

Es sei finanziell für die Konsumierenden um sehr wenig gegangen, deshalb sei für die Stimmbevölkerung die Wertfrage wichtiger gewesen, ob man in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen wolle, sagte Urs Bieri von GFS Bern gegenüber Radio SRF.

Die Jungfreisinnigen, die das Referendum ergriffen hatten, sehen trotz Niederlage den rund 40-Prozent-Nein-Stimmenanteil als «Achtungserfolg», wie sie gegenüber «Tages-Anzeiger» sagen. Zusammen mit der jungen SVP und der jungen GLP hatten sie 50'000 Unterschriften für das Referendum zusammengebracht.

Beim Abstimmungsresultat zeigt sich ausserdem ein deutlicher Röstigraben. Die welchen Kantone stimmten dem Filmgesetz massiv zu. Beispielsweise die Waadt mit sehr deutlichen 76,14 Prozent. In der Deutschschweiz war das Resultat deutlich knapper und in mehreren deutschschweizer Kantonen – z. B. Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden sowie Schaffhausen – wurde die Vorlage abgelehnt.

Unklar ist, ob die Streamingdienste in der Schweiz ab kommendem Jahr teurer werden. «Klar können die Preise steigen», sagt der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebische zu SRF. Netflix hat hierzulande erst Anfang dieses Jahres Preise erhöht (PCtipp berichtete). Er gibt zu bedenken, dass Netflix hier für dieselben Abos doppelt so viel berechne wie in den USA. Dies hauptsächlich wegen der Kaufkraft. «Dass irgendwo Preise steigen, kann man nie ausschliessen, aber sicher nicht wegen des Filmgesetzes», so Aebischer weiter.