Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten gefährdet

Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org, erklärte, er gehe dennoch davon aus, dass TiSA kommen werde, weil die Unternehmen aus den USA massiv von den geplanten Regelungen profitieren würden: "Ich bin nicht davon überzeugt, dass alle Handelsabkommen am Ende sind. Wenn TPP gestoppt wird, dann hat Donald Trump seinen Anhängern einen Skalp gebracht." Alexander Dix, der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, erklärte, es bestehe die Gefahr, dass "der Datenschutz auf dem Altar des Freihandels geopfert wird". Nach den bislang bekanntgewordenen TiSA-Bestimmungen könnten die Datenschutzbeauftragten in Deutschland nicht mehr unabhängig agieren. "Am Ende würden Schiedsgerichte agieren."

Greenpeace befürchtet unter anderem, dass kein Staat mehr verlangen darf, dass Anbieter den Quellcode ihrer Software offenlegen müssen, auch dann nicht, wenn die Programme bei kritischer Infrastruktur eingesetzt werden. Damit könne niemand mehr prüfen, ob beim Einsatz von Programmen alle Sicherheitsbedingungen erfüllt seien.