«Adressdaten alleine nützen noch nichts»

800'000 Swisscom-Kunden waren von einem Datendiebstahl betroffen. Die Swisscom hatte in ihrer Stellungnahme darauf verwiesen, dass es sich bei den gestohlenen Daten wie Name, Geburtsdatum und Telefonnummer um «nicht besonders schützenswerte Personendaten» handele. Die Daten hatten nach Angaben des Telkos Unbekannte über einen «Vertiebsartner» entwendet. Betroffen waren vorwiegend private Inhaber von Handy-Nummern und einige Festnetzkunden und damit auch deren Namen, Vornamen, Adressen, Geburtsdaten und Telefonnummer. Während Netzaktivisten im jüngsten Fall eine «Verharmlosung» der «laxen Sicherheitsmassnahmen», sieht der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte sich nicht veranlasst, «formelle Schritte» einzuleiten.

Aus Sicht der Digitalen Gesellschaft ist fragwürdig, wie Swisscom versucht, die Lage zu verharmlosen: «Swisscom erweckt den falschen Eindruck, es gäbe im Datenschutz eine Kategorie von nicht schützenswerten Daten», kontert Sprecher Martin Steiger. Diese Kommunikation sei nicht nur rechtlich falsch, sondern irreführend (Anm.: Steiger ist auch IT-Rechtsanwalt). «Ein Datendiebstahl wird nicht harmlos, bloss weil keine Gesundheitsdaten oder Strafregisterauszüge betroffen sind.» Auch kann Steiger nicht nachvollziehen, dass Swisscom behaupte, Namen, Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten seien faktisch sowieso öffentlich.

Die Piratenpartei fordert indes eine härtere Bestrafung und eine gesetzliche Informationspflicht für Firmen, die mit dem Datenschutz hadern. «Die Swisscom hat die betroffenen Kunden wieder nicht direkt informiert, wie das bereits beim Digitec-Datenleak der Fall war», betont Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz. «Der Zivilweg ist keine Alternative» sagt Thöni, da sich viele Konsumenten einen Rechtsstreit mit Swisscom oder Digitec nicht leisten könnten. Sowohl die Piraten als auch die Digitale Gesellschaft fordern rasch ein neues Datenschutzgesetz. «Es darf nicht sein, dass alle paar Monate bei einem grossen Datenleck in der Schweiz hunderttausende Datensätze verloren gehen», ärgert sich Thöni. Deshalb brauche es für die Unternehmen einen finanziellen Anreiz für guten Datenschutz in Form hoher Bussen und mehr Personal beim Edoeb, so Thöni.