Schweizer Strafverfolger setzten Staatstrojaner 2019 zwölf Mal ein

Im Jahr 2019 haben Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldewesen (ÜPF) insgesamt mehr Überwachungsmassnahmen angeordnet als noch im Vorjahr. Das zeigt die aktuelle Statistik zur Fernmeldeüberwachung. Der Dienst ÜPF übernimmt jeweils die Überwachungen von Kommunikationsmitteln im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden oder des NDB.

Erstmals verzeichnet die Statistik auch abgeschlossene Einsätze mit Staatstrojanern (Govware). Zwölf Mal wurde dieses Ermittlungsinstrument im letzten Jahr eingesetzt, wie der Dienst ÜPF mitteilt. Die meisten davon seien bei schweren Delikten gegen Leib und Leben und schweren Betäubungsmitteldelikten eingesetzt worden. Der Dienst ÜPF setzt Govware allerdings nicht selbst ein, listet die Einsätze aber trotzdem in seiner Statistik auf. Bei Govware handelt es sich um Software, die heimlich auf Geräten von Verdächtigen installiert wird. Die Behörden können dadurch selbst dann mitlesen, wenn über verschlüsselte Dienste wie WhatsApp oder Telegram kommuniziert wird. Der Einsatz von solchen Staatstrojanern ist allerdings stark umstritten.

Der Auswertung zufolge beläuft sich die Anzahl Einsätze von IMSI-Catchern auf 103 (2018: 84). Die Geräte, die von Ermittlungsbehörden genutzt werden, um Handys zu suchen, zu lokalisieren und abzuhören, seien grösstenteils bei schweren Betäubungsmitteldelikten und Notsuchen nach vermissten Personen eingesetzt worden.