BÜPF-Referendum gescheitert
SP stellt sich quer
Das Komitee machte es sich nur selber schwer, es wurde ihm auch schwer gemacht. Vor allem durch die SP, welche die Zusammenarbeit komplett verweigerte. Obwohl sich die Delegiertenversammlung mit einer Stimme pro Referendum aussprach, wartete das Komitee vergebens auf die Mithilfe der wählermässig zweitstärksten Schweizer Partei. Der Grund: Die Führung der Partei, von Parteipräsident Christian Levrat über Bundesrätin Simonetta Sommaruga bis hin zur Mehrheit der Faktion, waren für das Büpf. Der Entscheid der Delegierten war deshalb eine schallende Ohrfeige für das SP-Establishment, die heutige Nachricht werden sie mit Genugtuung aufgenommen haben.
«Besonders schwer wiegt wohl auch, dass die Wirtschaft insgesamt die finanziellen und 'klimatischen' Auswirkungen der neuen Gesetzgebung völlig unterschätzt bzw. auf eine zurückhaltende Umsetzung baut, was sich als schwerwiegender Irrtum herausstellen dürfte», sagt das Stop-BÜPF-Komitee. Viele Firmen würden auch verkennen, dass mit dem Büpf die Anstrengungen torpediert werden, die Schweiz international als Datenstandort zu etablieren.
Kampf geht weiter
Franz Grüter sagt deshalb: «Der Kampf geht weiter. Auch wenn das Referendum zustande gekommen wäre, hätte das BÜPF schwere Mängel aufgewiesen. Beispielsweise will ich nicht begreifen, wieso man Vorratsdaten im Ausland speichern soll.» Ob Franz Grüter zurecht stur ist, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, wo eine Klage zur Vorratsdatenspeicherung hängig ist. Das Komitee überlegt sich derweil, mit Volksinitiativen das Büpf zu torpedieren.
Und setzt auf den Abstimmungskampf gegen das Nachrichtendienstgesetz. Da kam ein Referendum zustande, in zweieinhalb Monaten stimmt das Volk über das Nachrichtendienstgesetz ab. Viele BÜFP-Gegner sind auch gegen das NDG, beide Gesetze wollen schlussendlich die Privatsphäre des Bürgers einschränken. Franz Grüter gehört allerdings nicht dazu, er kann dem Nachrichtendienstgesetz positives abgewinnen, wenn ihm auch nicht alles gefällt. «Ich weiss, dass ich gegen das BÜPF aber für das NDG bin, wirkt merkwürdig. Aber ich bin der Meinung, dass der Geheimdienst bessere Mittel braucht, um heutige Bedrohungen bekämpfen zu können.» Öffentlich einspannen lassen um für das Gesetz zu werben, kommt für Grüter aber nicht in Frage. So weit geht die Liebe zu den Schlapphüten nicht.
Trotz gescheitertem BÜPF-Referendum bieten die nächsten Monate für netzpolitisch Interessierte also viel Spannung. Jede Stimme und der Einsatz jedes Einzelnen wird im Kampf für oder gegen ein neues Nachrichtendienstgesetz zählen. Zumindest diese Erkenntnis lässt sich aus dem Referendumskampf des Komitees mitnehmen.
«Besonders schwer wiegt wohl auch, dass die Wirtschaft insgesamt die finanziellen und 'klimatischen' Auswirkungen der neuen Gesetzgebung völlig unterschätzt bzw. auf eine zurückhaltende Umsetzung baut, was sich als schwerwiegender Irrtum herausstellen dürfte», sagt das Stop-BÜPF-Komitee. Viele Firmen würden auch verkennen, dass mit dem Büpf die Anstrengungen torpediert werden, die Schweiz international als Datenstandort zu etablieren.
Kampf geht weiter
Franz Grüter sagt deshalb: «Der Kampf geht weiter. Auch wenn das Referendum zustande gekommen wäre, hätte das BÜPF schwere Mängel aufgewiesen. Beispielsweise will ich nicht begreifen, wieso man Vorratsdaten im Ausland speichern soll.» Ob Franz Grüter zurecht stur ist, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, wo eine Klage zur Vorratsdatenspeicherung hängig ist. Das Komitee überlegt sich derweil, mit Volksinitiativen das Büpf zu torpedieren.
Und setzt auf den Abstimmungskampf gegen das Nachrichtendienstgesetz. Da kam ein Referendum zustande, in zweieinhalb Monaten stimmt das Volk über das Nachrichtendienstgesetz ab. Viele BÜFP-Gegner sind auch gegen das NDG, beide Gesetze wollen schlussendlich die Privatsphäre des Bürgers einschränken. Franz Grüter gehört allerdings nicht dazu, er kann dem Nachrichtendienstgesetz positives abgewinnen, wenn ihm auch nicht alles gefällt. «Ich weiss, dass ich gegen das BÜPF aber für das NDG bin, wirkt merkwürdig. Aber ich bin der Meinung, dass der Geheimdienst bessere Mittel braucht, um heutige Bedrohungen bekämpfen zu können.» Öffentlich einspannen lassen um für das Gesetz zu werben, kommt für Grüter aber nicht in Frage. So weit geht die Liebe zu den Schlapphüten nicht.
Trotz gescheitertem BÜPF-Referendum bieten die nächsten Monate für netzpolitisch Interessierte also viel Spannung. Jede Stimme und der Einsatz jedes Einzelnen wird im Kampf für oder gegen ein neues Nachrichtendienstgesetz zählen. Zumindest diese Erkenntnis lässt sich aus dem Referendumskampf des Komitees mitnehmen.
