Kampf geht weiter
08.07.2016, 08:41 Uhr
BÜPF-Referendum gescheitert
Das Stop-Büpf-Komitee gibt auf. Die benötigten Unterschriften für ein Referendum konnten nicht rechtzeitig eingereicht werden. Am Ende stolperten die Verantwortlichen über viele Widrigkeiten - nicht zuletzt sich selbst.
45‘240 Stimmen trafen heute um 12.00 Uhr bei der Bundeskanzlei ein. Das sind 4760 Stimmen zu wenig, um ein Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zu erreichen. Zwar wird das amtliche Resultat erst in ein paar Tagen definitiv, doch auf Nachfrage sagten sowohl Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch als auch Nationalrat Franz Grüter, dass die Zeit nicht mehr reichen wird. Beide gehörten dem Referendumskomitee «Stop BÜPF» an, das sich zum Ziel setzte, den Entscheid des Parlaments zu kippen, Strafverfolgungsbehörden künftig die Möglichkeit zur Überwachung von Computern zu geben oder Staatstrojaner einsetzen dürfen.
Eine Resthoffnung gibt es noch: Vielleicht gibt es weitere Organisationen oder Private, die für ein Referendum Stimmen sammelten, ohne das Wissen des Komitees. Die Wahrscheinlichkeit ist aber sehr gering. Deshalb ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.
Zu unerfahren
Letztendlich ist das Komitee an sich selbst gescheitert. Die Unterstützer waren ein bunt zusammengewürfelter Haufen, der in dieser Besetzung bisher kaum je zusammengearbeitet hat. Die junge Grüne und die junge SVP sassen am selben Tisch wie Piraten, die Juso oder die Jungfreisinningen. Ebenfalls Platz nahmen diverse netzpolitisch orientierte Verbände wie Swico, Digitale Gesellschaft, Swiss Made Software, Swiss Privacy Foundation und Unternehmen wie Threema, Green oder ProtonMail.
Das Komitee gibt denn auch zu, «aufgrund fehlender Erfahrung es nicht geschafft zu haben, sich rasch genug zu organisieren und schlagkräftig aufzustellen.» Besonders in der Startphase ging viel wertvolle Zeit verloren. Dass, als der Apparat lief, Juso-Präsident Fabian Molina das Referendum für gescheitert erklärte, half ebenfalls nicht. Einige dürften dabei den Mut verloren haben, Molina hatte im Gegensatz zu anderen Mitgliedern bereits Erfahrung mit Referenden.
So sagte uns auch Jean-Marc Hensch, im Politdschungel wahrlich kein Unerfahrener: «Ich musste lernen, das ein Referendum völlig anderes funktioniert als das parlamentarische Politgeschäft.»
Diese Unerfahrenheit spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass das Komitee vor wenigen Tagen verkündete, das Referendum sei Tatsache. Man hätte die benötigten Stimmen zusammen, nun müssten die nur noch rechtzeitig beglaubigt werden. Auch wir fielen darauf herein, titelten «BÜPF-Referendum trotz Chaos-Stimmenfang Tatsache». In der Realität erwiesen sich die Beglaubigungen aber als die grösste Hürde.
Diese müssen von den Gemeinden vorgenommen werden. Konkret müssen sie etwa prüfen, ob die unterschreibenden Personen im Stimmregister verzeichnet sind und ob sie nicht mehrfach unterschrieben haben. Erst dann darf der Unterschriftenbogen an die Bundeskanzlei gesendet werden. Dass da nicht jede Gemeinde gleich schnell arbeitet, liegt auf der Hand. Zudem ging auch nicht alles glatt, Geschichten von fehlgeleiteten Paketen oder zu Unrecht abgelehnten Unterschriften kursieren. Gesamthaft loben Grüter und Hensch die Gemeinden für «ihr Entgegenkommen und die Hilfsbereitschaft.» Besonders wollen sie den «riesigen Einsatz der Freiwilligen» hervorheben, die «heute noch versuchen, die restlichen Stimmen zusammenzubekommen.» Das Komitee gibt die Schuld für das Scheitern denn auch nicht dem Engagement, sondern unter anderem «mehrwöchigen anhaltenden Regenfällen».
Eine Resthoffnung gibt es noch: Vielleicht gibt es weitere Organisationen oder Private, die für ein Referendum Stimmen sammelten, ohne das Wissen des Komitees. Die Wahrscheinlichkeit ist aber sehr gering. Deshalb ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.
Zu unerfahren
Letztendlich ist das Komitee an sich selbst gescheitert. Die Unterstützer waren ein bunt zusammengewürfelter Haufen, der in dieser Besetzung bisher kaum je zusammengearbeitet hat. Die junge Grüne und die junge SVP sassen am selben Tisch wie Piraten, die Juso oder die Jungfreisinningen. Ebenfalls Platz nahmen diverse netzpolitisch orientierte Verbände wie Swico, Digitale Gesellschaft, Swiss Made Software, Swiss Privacy Foundation und Unternehmen wie Threema, Green oder ProtonMail.
Das Komitee gibt denn auch zu, «aufgrund fehlender Erfahrung es nicht geschafft zu haben, sich rasch genug zu organisieren und schlagkräftig aufzustellen.» Besonders in der Startphase ging viel wertvolle Zeit verloren. Dass, als der Apparat lief, Juso-Präsident Fabian Molina das Referendum für gescheitert erklärte, half ebenfalls nicht. Einige dürften dabei den Mut verloren haben, Molina hatte im Gegensatz zu anderen Mitgliedern bereits Erfahrung mit Referenden.
So sagte uns auch Jean-Marc Hensch, im Politdschungel wahrlich kein Unerfahrener: «Ich musste lernen, das ein Referendum völlig anderes funktioniert als das parlamentarische Politgeschäft.»
Diese Unerfahrenheit spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass das Komitee vor wenigen Tagen verkündete, das Referendum sei Tatsache. Man hätte die benötigten Stimmen zusammen, nun müssten die nur noch rechtzeitig beglaubigt werden. Auch wir fielen darauf herein, titelten «BÜPF-Referendum trotz Chaos-Stimmenfang Tatsache». In der Realität erwiesen sich die Beglaubigungen aber als die grösste Hürde.
Diese müssen von den Gemeinden vorgenommen werden. Konkret müssen sie etwa prüfen, ob die unterschreibenden Personen im Stimmregister verzeichnet sind und ob sie nicht mehrfach unterschrieben haben. Erst dann darf der Unterschriftenbogen an die Bundeskanzlei gesendet werden. Dass da nicht jede Gemeinde gleich schnell arbeitet, liegt auf der Hand. Zudem ging auch nicht alles glatt, Geschichten von fehlgeleiteten Paketen oder zu Unrecht abgelehnten Unterschriften kursieren. Gesamthaft loben Grüter und Hensch die Gemeinden für «ihr Entgegenkommen und die Hilfsbereitschaft.» Besonders wollen sie den «riesigen Einsatz der Freiwilligen» hervorheben, die «heute noch versuchen, die restlichen Stimmen zusammenzubekommen.» Das Komitee gibt die Schuld für das Scheitern denn auch nicht dem Engagement, sondern unter anderem «mehrwöchigen anhaltenden Regenfällen».
