Wird Frankreich zum Überwachungsstaat?

Der französischen Zeitung Le Monde sind interne Papiere aus dem Innenministerium ihres Landes zugespielt worden. Dort festgehalten sind Überlegungen zur Terrorismus-Prävention. Nebst einer Fristverlängerung der Vorratsdatenspeicherung plant unser westlicher Nachbar, sich selbst weitgehende Befugnisse in die Privatsphäre seiner Bürger zu gewähren.

Das Innenministerium Frankreichs möchte gemäss dem Dokument, öffentliche WLAN-Netze blockieren, welche (noch) ein gewisses Mass an Anonymität gewährten. So soll beim Surfen eine höhere Rückverfolgbarkeit erreicht werden. Auch die Nutzung von Anonymisierungs-Diensten wie zum Beispiel Tor sollen untersagt werden. 

VoIP-Dienste lassen sich aufgrund der weiten Verbreitung nicht mehr so ohne weiteres blockieren - jedoch möchte Frankreich hier Backdoors einbauen, sodass Gespräche mitverfolgt werden können. Diese Pläne sollen zunächst für den Ausnahmezustand gelten. Grossbritannien hatte bereits ähnliche Pläne. 

Auch Autos sollen, wenn sie nicht eindeutig einer Person zuordenbar sind, mit einem fix verbauten GPS-Gerät versehen werden. Diese Massnahme ist beispielsweise für Mietwagen gedacht.

Im Netz gehen derweil verschiedene Theorien zu dem geleakten Paper herum. Es wird vermutet, dass das Innenministerium diese Dokumente absichtlich veröffentlicht hat, um die Reaktionen der Bevölkerung zu beobachten. Eine offizielle Mitteilung zu den Massnahmen soll im kommenden Januar erfolgen.