WhatsApp wegen seiner AGB verurteilt

Das Landgericht Berlin hat geurteilt: Der Kurznachrichtendienst WhatsApp darf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Deutschland nicht mehr auf Englisch verwenden. Das ist nach Ansicht des Gerichts nicht zumutbar, da nicht zu erwarten sei, dass alle Nutzer die englischsprachigen Vertragsbedingungen ohne Weiteres verstehen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Darüber hinaus monierte das Gericht das unvollständige Impressum von WhatsApp: Auf der Webseite des im Februar 2014 von Facebook übernommenen Kurznachrichtendienstes fehlten eine Postanschrift, ein zweiter Kommunikationsweg sowie eine E-Mail-Adresse. Ebenfalls nicht vorhanden waren die Angaben zum Vertretungsberechtigten des Unternehmens und das öffentliche Register, in dem das Unternehmen eingetragen ist.

Da WhatsApp die Entgegennahme der Klageschrift verweigert hatte, erging gegen das Unternehmen ein so genanntes Versäumnisurteil. Das bedeutet: WhatsApp hat ab Zustellung der Klageschrift zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen, ansonsten wird das Urteil rechtskräftig.

Übrigens: Wer über WhatsApp zum Beispiel ein Bild versendet, muss sämtliche Rechte daran an den Kurznachrichtendienst abgeben. Das berichtet das Handelsblatt. Der Dienst darf laut den Geschäftsbedingungen, die jeder Nutzer akzeptieren muss, ohne Einschränkungen die Inhalte der Nutzer verbreiten, vervielfältigen und wiedergeben.

Dem Aufstieg von WhatsApp standen die AGB bislang indes nicht im Weg: Der Dienst hat gerade den Meilenstein von 500 Millionen aktiven Nutzern pro Monat erreicht. Nach Angabe des Unternehmen leitet die halbe Milliarde User 700 Millionen Fotos und 100 Millionen Videos täglich weiter.