Kalifornien verschärft Datenschutzgesetz

Kalifornien hat sein Datenschutzgesetz verschärft. Als letzte politische Instanz hat dieser Tage Gouverneur Jerry Brown das neue Datenschutzgesetz unterschrieben. Dieses sieht unter anderem vor, dass Regierungsstellen ohne Durchsuchungsbefehl nicht auf die elektronische Kommunikation der Bürger zugreifen dürfen.

Die Novelle des California Electronic Privacy Act (CalECPA, SB 178) wurde von einer Reihe von Technologiefirmen, darunter Apple, Facebook, Google und Twitter, sowie von Bürgerrechtlern wie der American Civil Liberties Union of California, der Electronic Frontier Foundation und dem Verlegerverband California Newspaper Publishers Association unterstützt. Sie sieht vor, dass erst ein Richter einen Durchsuchungsbefehl erteilen muss, bevor die privaten elektronischen Informationen einer Person angezapft werden dürfen. Zu diesen zählen persönliche digitale Geräte, E-Mails, Dateien, SMS und geografische Daten. Ausnahmen gelten lediglich bei Gefahr um Leib und Leben der betroffenen Person.

Mit dem überarbeiteten Gesetz ist Kalifornien aber nicht der einzige US-Bundesstaat, der den Datenschutz für seine Bürger verbessert hat. Texas, Maine und Utah haben ihrerseits Änderungen verabschiedet. "Zu lange verharrten die Datenschutzgesetze von Kalifornien in der grauen Vorzeit. Und unsere persönlichen E-Mails, SMS, Fotos und Smartphones waren zunehmend der Gefahr ausgesetzt, ohne Anordnung durchsucht zu werden", kommentiert Mark Leno, demokratischer Senator aus San Francisco, der den Gesetzestext zusammen mit seinem republikanischen Kollegen Joel Anderson entworfen hatte.

Vergangene Woche hat das EuGH das Safe-Harbor-Abkommen gekippt, das es Cloud-Anbietern ermöglichte hatte, persönliche Kundendaten in den USA zu speichern.