Kritiker laufen Sturm

Kritiker dagegen laufen Sturm gegen die möglichen Neuerungen, darunter auch Digitalpolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. In einem Brief hatten sie die EU-Abgeordneten dazu aufgerufen, gegen die Pläne zu stimmen. Die Massnahmen seien "wie Blei um den Hals" für europäische Start-ups, heisst es in dem Schreiben.

Auch Upload-Filter seien bedenklich, denn mit ihrer Hilfe könnten Inhalte auf intransparente Weise gesperrt werden. "Wie können wir sicher sein, dass nicht auch kritische Videos in einem solchen Filtersystem verschwinden?" Unter den Unterzeichnern ist auch die Staatssekretärin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär.

Die Kritik teilen zahlreiche Internet-Aktivisten und Verbände, die in den Upload-Filtern Software zur Internet-Zensur sehen. Sie seien fehleranfällig und könne auch Inhalte blockieren, die eigentlich veröffentlicht werden dürften - zum Beispiel Satire. Das Leistungsschutzrecht helfe den Verlagen nicht. Das zeige auch die Erfahrung in Deutschland. Dort gilt das LSR seit dem Jahr 2013, führte jedoch nicht zu nennenswerten Geldzahlungen von Konzernen wie Google an die Verlage.

Die Abstimmung sei ein "Etappensieg für die Freiheit des Internets", erklärte der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken. "Wir haben nun die Chance, eine verhältnismässige Lösung zu finden", ohne zu stark in die Meinungsfreiheit einzugreifen. Die Piraten-Politikerin Julia Reda, die der Grünen-Fraktion angehört, teilte mit: "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Teilen von Nachrichten zensiert wird." Deutsche Verbraucherschützer sprachen von einem "Grund zur Hoffnung, aber noch nicht zum Jubel". Die Bedenken der Abgeordneten gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht müssten sich auch im finalen Text niederschlagen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Ernüchtert zeigten sich am Donnerstag hingegen Medienschaffende. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband der Zeitschriftenverleger erklärten: Ohne ein eigenes Schutzrecht der Presse könnten Netzgiganten weiterhin digitale Produkte der Zeitungen und Zeitschriften für kommerzielle Zwecke nutzen, ohne zu zahlen.

Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, mit welch geballter Kraft sich die digitalen Plattformen gegen Klarstellungen bei rechtlichen Rahmenbedingungen stemmten, kritisierte der Bundesverband Musikindustrie mit. "Heute ist kein guter Tag für die gesamte Kreativwirtschaft."

Der Vorschlag zur Urheberrechtsreform geht auf den damaligen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zurück, der ihn 2016 vorgelegt hatte.