Gerichtsurteil
06.05.2019, 13:11 Uhr
Check24 verliert vor Gericht gegen Versicherer Huk Coburg
Der Kfz-Versicherer Huk Coburg hat im Rechtsstreit mit dem Vergleichsportal Check24 vor Gericht einen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass das Münchner Webportal seinen aktuellen Internet-Auftritt anpassen muss.
Der grösste deutsche Kfz-Versicherer Huk Coburg hat in seiner Dauerfehde mit dem Online-Makler Check24 einen juristischen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln will das Münchner Webportal nun seinen Internet-Auftritt ändern, ausserdem darf Check24 die Marken und Logos der Huk-Gruppe nicht mehr in der bisherigen Form verwenden. Die Huk setzte sich damit in der zweiten Instanz mit ihrer Klage durch, in der ersten Instanz hatte im vergangenen Jahr noch Check24 die Oberhand gehabt.
Der Rechtsstreit spielt sich vor dem Hintergrund des heftigen Konkurrenzkampfs in der Kfz-Versicherung ab. In der Kfz-Versicherung wechseln alljährlich im Herbst Millionen Autofahrer auf Schnäppchenjagd ihren Versicherer, viele davon über Check 24. Die Huk Coburg ist mit über zwölf Millionen Verträgen Marktführer, verweigert aber den Vertrieb über das Portal, weil der Münchner Online-Makler sich jeden Vertragsabschluss mit einer Provision bezahlen lässt.
Huk-Chef Klaus-Jürgen Heitmann wirft Check24 deswegen vor, der Vertrieb über das Portal sei zu teuer. Trotzdem führt Check24 die Huk-Tarife in ihren Preisvergleichen seit Jahren auf, versehen mit dem Hinweis, dass Preisberechnung und Vertragsabschluss über die Webseite nicht möglich sind. Auch die Allianz als Nummer zwei auf dem Kfz-Versicherungsmarkt vertreibt ihre Kernmarke nicht über Check24.
Ausserdem wehrte sich die Huk Coburg gegen den Check24-Werbeslogan der "Nirgendwo-Günstiger-Garantie". In der ersten Instanz hatte das Landgericht Köln zwar die "Nirgendwo-Günstiger-Garantie" als irreführende Werbung eingestuft, im entscheidenden Punkt aber die Huk-Klage abgewiesen.
Erfolg in zweiter Instanz
In der zweiten Instanz hatten die Oberfranken nun mehr Erfolg: Demnach sind Produktvergleiche zwar grundsätzlich zulässig, wie aus der Entscheidung vom 12. April hervorgeht. Doch das gilt laut Urteil nicht für reine Preisvergleiche, bei denen gar nicht alle Preise angegeben sind. "Entgegen der Ansicht der Beklagten" - das ist Check24 - "ist vorliegend von einem reinen Preisvergleich auszugehen (...)", heisst es in dem Urteil.
Check24 will seinen Online-Auftritt nun ändern. "Wir werden in den kommenden Tagen unsere Darstellung im Kfz-Vergleich überarbeiten und das OLG-Urteil adressieren", erklärte ein Sprecher. "Dabei werden wir eine Lösung anstreben, bei der wir weiterhin auch die Huk-Tarife anzeigen können." Es handle sich "nicht um ein pauschales Urteil gegen die Auflistung der Huk Coburg in unseren Vergleichen".