Abstimmung: Deutscher Routerzwang wird abgeschafft

Bereits seit Jahren läuft in Deutschland zwischen Herstellern und Breitbandanbietern eine hitzige Debatte über den sogenannten Routerzwang, bei dem die Anbieter ihren Kunden vorschreiben dürfen, welchen Router sie verwenden müssen. Nun hat das deutsche Bundeskabinett einen Gesetzentwurf abgesegnet, der eben das künftig verhindern soll.

Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf sieht vor, dass künftig ein sogenannter passiver Netzabschlusspunkt definiert wird, ab dem die Kunden ihr Wunschgerät einsetzen können. Zusätzlich werden die Anbieter verpflichtet, die für die Einrichtung des Internetanschlusses erforderlichen Daten uneingeschränkt dem Kunden zur Verfügung zu stellen.

Hält sich ein Breitbandanbieter nicht an diese Vorgaben, so kann er mit Geldbussen bis zu 10.000 Euro belegt werden, heisst es weiter. Noch ist es aber längst nicht so weit, denn zunächst muss auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilen, und nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es ausserdem eine sechsmonatige Übergangsfrist für die Netzbetreiber und Provider geben.