Provider ziehen SWITCH wegen switchplus vor Gericht

Weil die Stiftung SWITCH durch ihre Tochtergesellschaft switchplus ihr Monopol auf der Domain-Registrierung missbrauchen möchte, wehren sich weitere Marktteilnehmer. Eine gütliche Einigung ist gescheitert. Nun geht es vor Gericht weiter. Zudem wird seitens der Provider eine Aufsichtbeschwerde beim BAKOM eingereicht. Im September 2009 erwirkten zehn Provider beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine superprovisorische Verfügung gegen die hochschulnahe Stiftung SWITCH. Sie machten erfolgreich geltend, dass SWITCH ihre Monopolstellung als Registry für Internetadressen mit der Endung .ch oder .li missbraucht, indem sie ihre Tochtergesellschaft switchplus gegenüber anderen Marktteilnehmern im Bereich der Domain-Registrierung bevorzugt. Im Dezember kam es zu einem Treffen mit einer Delegation der klagenden Provider. Nachdem SWITCH in keinem der wesentlichen Streitpunkte einlenken wollte, ist der Versuch einer gütlichen und aussergerichtlichen Beilegung des Streits gescheitert.

Zum Hintergrund: SWITCH verfolgt laut Stiftungsurkunde von 1987 «weder kommerzielle Zwecke, noch ist sie auf die Realisierung eines Gewinns ausgerichtet». Sie wurde auf Initiative des Bundes und der Hochschulkantone gegründet, um «Informations- und Kommunikationstechnologien im Dienst von Lehre und Forschung der Schweiz zu schaffen». Dass sie nun, gestützt auf das ihr deswegen übertragene Monopol der Domain-Registrierung, kommerzielle Dienste wie E-Mail oder Web-Hosting missbrauchend anbieten will, ist nicht nur stossend, sondern beinhaltet einen klaren Nachteil für privatwirtschaftliche Anbieter dieser Dienstleistungen.

In diesem Zusammenhang wurde durch die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine Interpellation mit dem Titel «SWITCH missbraucht Monopolstellung» an den Bundesrat eingereicht. Zudem ist eine Anzeige bei der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO) in dieser Sache hängig. Nach dem Scheitern der Verhandlungen werden die betroffenen Provider den juristischen Weg weiter beschreiten. (ph)

Die zehn klagenden Provider sind:

Hostpoint AG, Claudius Röllin
green.ch AG, Franz Grüter
VTX Datacomm AG, Peter Preuss
Cyberlink AG, Ramon Amat
cyon GmbH, David Burkardt
dynamic-net.ch AG, Sascha Sandi
Genotec AG, Roger Hofstetter
Infomaniak Network SA, Fabian Lucchi
Multimedia Networks AG, Claude Hofer
Webland AG, Martin Felber