Swisscom: Bundesrat verteidigt sich gegenüber GPK

Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) nicht, er habe seinen Entscheid vom 23. November 2005 betreffs Verkauf der Swisscom-Aktien unzureichend vorbereitet und auf unzureichende Grundlagen abgestützt, liess er am Donnerstag in seiner am Mittwoch verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der GPK-N vom 28. März 2006 wissen. Hingegen beantragt der Bundesrat Annahme der Motion der GPK-N, welche klare Definitionen verlangt für die Rolle des Bundes als Eigner und für die Vertretung des Bundes in Unternehmen, an welchen der Bund massgebend beteiligt ist. Im Übrigen anerkenne der Bundesrat, dass die Kommunikation seines ersten Entscheids zur Swisscom nicht in allen Punkten optimal verlaufen ist. Er hat sich im ersten Quartal bereits über die Kommunikation ausgesprochen und Lehren für seine Information gezogen. (ph) http://www.admin.ch http://www.swisscom.ch

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