Nationalrat lehnt Swisscom-Privatisierung knapp ab

Mit 99 zu 90 Stimmen hat der Nationalrat am Mittwoch ein Eintreten auf die Vorlage des Bundesrates abgelehnt. Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der sich für die Privatisierung stark machte, bedauerte, dass wegen des Nichteintretensentscheides viele Fragen rund um die Swisscom und die Rolle des Bundes unbeantwortet bleiben. Nach dem Nationalrat ist nun der Ständerat am Zug. Sollte auch er im Sommer Nichteintreten beschliessen oder der Nationalrat in der Differenzbereinigung daran festhalten, ist das Geschäft vom Tisch. Kommt die Vorlage das Parlament heil durch, hätte das Volk wohl am 11. März 2007 das letzte Wort. Swisscom-Chef Carsten Schloter erklärte am Mittwoch die Privatisierung wäre auch nach einem Nein des Ständerats nicht vom Tisch. Die Frage werde wieder aufkommen, liess er wissen. (ph) http://www.admin.ch http://www.swisscom.ch

Frühere Newsmeldungen: Privatisierung: Swisscom bedauert Entscheid der NR-Kommission, Bundesrat: Botschaft zur Bundesbeteiligung an Swisscom verabschiedet und Bundesrat für vollständige Abgabe der Bundesbeteiligung an Swisscom