"Unfairer Wettbewerb": US-Regierung will Facebook verklagen

Die US-Regierung und mehr als 40 Bundesstaaten stehen laut einem Zeitungsbericht kurz davor, Facebook mit dem Vorwurf unfairen Wettbewerbs zu verklagen. Der Vorstoss werde bereits für Mittwoch vorbereitet, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf informierte Personen.

Dabei sollen unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram und des Chatdienstes WhatsApp angeprangert werden, hiess es. Die Deals zeigten, wie das weltgrösste Online-Netzwerk Gefahren durch Wettbewerber neutralisiert und die Nutzer um Alternativen gebracht habe, laute das Argument.

In der Klage solle als eine mögliche Massnahme auch vorgeschlagen werden, Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern hatte in den vergangenen Jahren bereits die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

Online-Schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Erst im Oktober nahmen die US-Regierung und elf Bundesstaaten den Internet-Riesen Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf in einer Klage des US-Justizministeriums. Das Unternehmen wies den Vorwurf zurück. Rechtsexperten zeigten Zweifel, ob die Regierung sich mit der Klage durchsetzen kann. Denn sie muss unter anderem nachweisen, dass die amerikanischen Verbraucher durch ein wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen.

Facebook kaufte Instagram 2012 für rund eine Milliarde US-Dollar und WhatsApp im Jahr 2014 für etwa 22 Milliarden Dollar. Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der Regulierer in den USA aus - auch wenn Kritiker argumentierten, dass Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die dem Konzern hätten gefährlich werden können.

Das Online-Netzwerk kontert, beide Dienste hätten nicht zuletzt dank der technischen Plattform von Facebook ihre aktuelle Grösse mit jeweils deutlich mehr als einer Milliarde Nutzern erreichen können. Ausserdem gebe es nach wie vor viel Wettbewerb. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte unter anderem auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen, ihre Gründer lehnten das Angebot jedoch ab.

Auch die EU-Kommission hatte die WhatsApp-Übernahme freigegeben. Bei ihr musste Facebook später jedoch eine Strafe zahlen, weil das Online-Netzwerk irreführende Angaben gemacht habe. Bei Ankündigung der Übernahme hatte es geheissen, dass eine Zusammenführung von Daten der Nutzer von WhatsApps und von Facebook technisch nicht möglich sei. Später fand Facebook aber doch einen Weg dafür.