Revision soll «Trittbrettfahrerproblem» lösen

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) will mit der Revision der VREG insbesondere das sogenannte «Trittbrettfahrerproblem» lösen. Das BAFU sieht deswegen Finanzierungslücken im freiwilligen Recycling-System, die nun behoben werden sollen. Swico wirft dem Bundesamt vor, auf dem Verordnungsweg neue staatliche Kompetenzen schaffen und eine erfolgreiche privatwirtschaftliche Lösung verdrängen zu wollen – und das ohne die Behauptung mit Zahlen zu belegen.

So wird mit der Revision laut dem Verband «ein Staatsapparat geschaffen, der dieses Ökosystem verdrängt und es allmählich verstaatlicht». Dazu steige der administrative Aufwand für alle Beteiligten «massiv» an. Die Verantwortlichen bei Swico befürchten, dass «das komplizierte, doppelspurige System der neuen VREG kostentreibend und schwerfällig sein wird». Und auch das «Trittbrettfahrerproblem» werde mit der Revision letztlich gar nicht gelöst, schreibt der Verband weiter. Das werde in der Revisionsvorlage auch ausdrücklich eingeräumt.

So findet die Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche insgesamt klare Worte zur geplanten Revision: «Die Verstaatlichung eines unbestritten erfolgreichen Recycling-Systems ist unsinnig, ein fatales Signal an Wirtschaft und Konsumenten.» Ihren Angaben zufolge sei eigenverantwortliches und unternehmerisches Engagement im Interesse der Umwelt, werde mit der neuen Verordnung jedoch abgestraft. «Während diese Schweizer Pionierleistung von anderen Ländern beneidet wird, soll sie der Regulierung zum Opfer fallen», sagt Bellaiche weiter. So fordert der Wirtschaftsverband Swico in der Stellungnahme schliesslich, dass auf diese Revision verzichtet wird.