Die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) soll revidiert werden. Mit dieser will man sicherstellen, dass solche Geräte sowie ihre Bestandteile wiederverwendet oder umweltverträglich und nach dem Stand der Technik entsorgt werden. Gegen die geplante Revision wehrt sich der Wirtschaftsverband Swico vehement.

Der Grund dafür: Swico hat ein Recyclingsystem entwickelt, das laut Angaben des Verbands heute 90 Prozent des Marktes abdeckt. Die Initiative beruht dabei auf der Eigenverantwortung von über 670 Konventionsunterzeichnern. Praktisch alle Hersteller und Importeure von IT-Geräten und Unterhaltungselektronik seien angebunden und stellten mit 6000 Annahmestellen die Rücknahme von Geräten sicher. Konsumentinnen und Konsumenten finanzieren dieses Entsorgungsangebot bereits beim Kauf eines Geräts mit einem Recyclingbeitrag vor. Wie der Verband mitteilt, können so 75 Prozent der Stoffe zurückgewonnen werden. In den letzten zehn Jahren habe man 38 Millionen Tonnen CO2 einsparen können.

Damit steht die Schweiz im internationalen Vergleich sehr gut da. Während man gemäss Swico hierzulande eine Recyclingquote von 95 Prozent vorweisen kann, beträgt diese in Europa durchschnittlich 35 Prozent und weltweit 20 Prozent. 

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) will mit der Revision der VREG insbesondere das sogenannte «Trittbrettfahrerproblem» lösen. Das BAFU sieht deswegen Finanzierungslücken im freiwilligen Recycling-System, die nun behoben werden sollen. Swico wirft dem Bundesamt vor, auf dem Verordnungsweg neue staatliche Kompetenzen schaffen und eine erfolgreiche privatwirtschaftliche Lösung verdrängen zu wollen – und das ohne die Behauptung mit Zahlen zu belegen.

So wird mit der Revision laut dem Verband «ein Staatsapparat geschaffen, der dieses Ökosystem verdrängt und es allmählich verstaatlicht». Dazu steige der administrative Aufwand für alle Beteiligten «massiv» an. Die Verantwortlichen bei Swico befürchten, dass «das komplizierte, doppelspurige System der neuen VREG kostentreibend und schwerfällig sein wird». Und auch das «Trittbrettfahrerproblem» werde mit der Revision letztlich gar nicht gelöst, schreibt der Verband weiter. Das werde in der Revisionsvorlage auch ausdrücklich eingeräumt.

So findet die Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche insgesamt klare Worte zur geplanten Revision: «Die Verstaatlichung eines unbestritten erfolgreichen Recycling-Systems ist unsinnig, ein fatales Signal an Wirtschaft und Konsumenten.» Ihren Angaben zufolge sei eigenverantwortliches und unternehmerisches Engagement im Interesse der Umwelt, werde mit der neuen Verordnung jedoch abgestraft. «Während diese Schweizer Pionierleistung von anderen Ländern beneidet wird, soll sie der Regulierung zum Opfer fallen», sagt Bellaiche weiter. So fordert der Wirtschaftsverband Swico in der Stellungnahme schliesslich, dass auf diese Revision verzichtet wird.