Staat soll die E-ID ausstellen, nicht private Unternehmen

Das E-ID-Gesetz ist auf der Zielgeraden. Erst kürzlich hiess der Nationalrat das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste gut – gegen den Willen der Linken. Umstrittener Punkt: Die Aufgabenteilung. Denn herausgegeben wird die E-ID von privaten Anbietern, sogenannten Identity Providern (IdP). Der Bund unterzieht die IdP und deren Systeme einem Anerkennungsverfahren und regelmässigen Kontrollen. Die SwissSign Group, die die SwissID herausgibt, ist bereits in den Startlöchern. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Six, Grossbanken und Versicherungen. Nach Ansicht des Bundesrats ist der Bund angesichts des technologischen Wandels und der Vielfalt möglicher technischer Lösungen nämlich nicht in der Lage, die E-ID selber zu entwickeln.

Anfang Juni behandelt nun noch der Ständerat das E-ID-Gesetz. Und von diesem fordern Konsumentenschützer, die Reissleine zu ziehen. Denn einer Umfrage zufolge wollen 87 Prozent der befragten Schweizerinnen und Schweizer, dass der Staat die E-ID selbst ausstellt. Nur 2 Prozent möchten diese von privaten Unternehmen erhalten. Am deutlichsten – mit 90 Prozent – sprachen sich Personen im Alter von 18 bis 34 Jahren für eine staatliche Lösung aus. Als problematisch erachten viele den Datenschutz. 75 Prozent der Befragten vertrauen in diesem Punkt dem Staat mehr als privaten Firmen.

Gemäss dem Konsumentenschutz handelt es sich um eine repräsentative Umfrage. Bei Demoscope in Auftrag gegeben wurde diese allerdings von den drei grossen Schweizer Konsumentenschutz-Organisationen selbst sowie von der Digitalen Gesellschaft, dem Verein PublicBeta und der Demokratie-Plattform WeCollect.