Bundesrat soll Datenerhebung bei Epidemien künftig besser koordinieren

Der Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG) hat eine Motion eingereicht, die die Erweiterung des Epidemiengesetzes zur Stärkung der Digitalisierung sowie zur Vereinheitlichung der Daten fordert. Und zwar soll der Bund bei künftigen Epidemien die Steuerung der Datenerhebung auf nationaler Ebene einleiten und koordinieren können. Zusätzlich soll die Wirtschaft enger in den Prozess einbezogen werden.

Einen der Gründe, weshalb die Pandemie nicht besser bekämpft werden kann, verortet Dobler in der Tatsache, dass Kantone «viel zu spät und zu unterschiedlich begonnen haben mit dem Contact-Tracing und zusätzlich die digitalen Möglichkeiten (Contact-Tracing-Apps) viel zu wenig eingesetzt haben», heisst es in der Begründung zu seiner Motion. Auch sei die Erhebung und der Umgang mit Daten bei den Kantonen höchst unterschiedlich. Nur acht Kantone seien in der Lage, Daten ans BAG zu schicken. Vier weitere würden es zwsichendurch und die anderen 15 gar nicht machen. Gemäss Dobler sind die Datensätze folglich sehr unterschiedlich. Denn einige Kantone arbeiten mit dem Datenerfassungstool «Sormas», andere mit dem System von KPMG und der Kanton Aargau programmierte gar eine eigene Lösung.

«Im BAG steht eine Datenbank bereit, die nicht eingesetzt werden kann, weil sie keine bzw. unzureichende Daten erhält von den Kantonen», moniert Dobler. Der Motionär zeigt sich überzeugt, dass diese Daten der Kantone jedoch «der unentbehrliche Rohstoff sind, damit das BAG eine nationale Pandemiesteuerung vornehmen kann». Die Effizienzgewinne durch ein einheitliches System lägen deshalb auf der Hand.  Laut Dobler braucht der Bund dazu mehr Kompetenzen. Zudem müsse er rasch und flächendeckend Vorgaben machen können sowie unkompliziert und rasch auf Hilfestellungen aus der Privatwirtschaft zurückgreifen können. «Das ist nicht nur viel effizienter, sondern auch viel günstiger. Es ist aber insbesondere für die Handhabung und die Nutzung der Daten ein alternativloser Prozess», schreibt der Nationalrat.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf Doblers Motion, dass im Rahmen der Evaluation der gesamten Krisenbewältigung auch das heutige Epidemiengesetz und die daraus abgeleiteten Massnahmen des kantonalen Contact Tracings geprüft werden. Auch die Rolle des Bundes sowie die Aufgabenteilung zwischen den Kantonen und dem Bund in der Krisenbewältigung werde evaluiert.