Bakom zahlt allen Haushalten 50 Franken zurück

Die Erhebung der 2,5 prozentige Mehrwertsteuer, welche Teil der Billag-Rechnung in den Jahren 2010 und 2015 war, wurde zu Unrecht erhoben, wie das Bundesgericht im April 2015 entschieden hat. Weil das Bundesamt für Kommunikation die zu unrecht einkassierten Mehrwertsteuern aber nicht automatisch an die Gebührenzahler zurückerstattete, beschritt der Konsumentenschutz den Rechtsweg.

Sie  reichten beim Bundesgericht 4 Musterklagen ein, welche stellvertretend für die einzelnen Haushalte standen. Diese wurden im November 2018 vom Bundesgericht gutgeheissen. Dies wiederum forcierte letztlich die Einwilligung des Bakom, sämtlichen in diesem Zeitraum gebührenpflichtigen Haushalten eine einmalige Entschädigung in der Höhe von 50 Franken zu zahlen. Bereits im Juni stimmte der Ständerat dieser Lösung zu, die Zustimmung des Nationalrats erfolgte letzte Woche. Die Schlussabstimmung ist somit nur noch Formalität.

Deshalb werden alle gebührenpflichtige Haushalte nächstes Jahr voraussichtlich eine automatische Gutschrift über 50 Franken auf ihrer Serafe-Rechnung erhalten.