Microsoft kündigt Klage gegen Millionenstrafe an

Der Softwareriese Microsoft hat in einer Aussendung zu der von der EU-Kommission verhängten Strafe Stellung genommen und angekündigt, gegen die Millionenstrafe zu klagen. Das Bussgeld in der Höhe von 280,5 Mio. Euro sei nicht angemessen, denn selbst in schlimmsten Kartellverstössen wie Preisabsprachen habe die Kommission keine derart hohen Strafen verhängt. EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die Entscheidung mit der wiederholten Nichterfüllung der Auflagen begründet. "Wir werden die europäischen Gerichte bitten zu entscheiden, ob unsere Bemühungen, den Auflagen gerecht zu werden, ausreichten und ob die beispiellose Strafe der Kommission gerechtfertigt ist", heisst es in der Mitteilung. "Wir haben grossen Respekt vor der Kommission, aber wir glauben nicht, dass eine Strafe, noch dazu eine von diesem Ausmass, angesichts des Mangels an Klarheit seitens der Kommission und unserer aufrichtigen Bemühungen in den vergangenen zwei Jahren angemessen ist." Der Konzern wolle sich jedoch trotz der harten Strafe weiter bemühen, die Auflagen der Kommission vollständig zu erfüllen und den Gerichtsentscheiden zu entsprechen. Microsoft habe seit Dezember 2004 tausende Seiten an technischer Dokumentation geliefert und dabei guten Willen gezeigt. Als sich abzeichnete, dass diese Schritte der Kommission nicht reichen würden, habe man sich um mehr Klarheit bemüht, indem die Unterlagen überarbeitet sowie unbegrenzte technische Hilfestellungen angeboten wurden. Zuletzt habe man sogar Konkurrenten den entsprechenden Quelltext angeboten. "Das eigentliche Thema ist nicht die Erfüllung der Auflagen, sondern die Klarheit der Entscheidung vom März 2004", so der Redmonder Konzern. Man habe die ersten sechs gesetzten Termine allesamt eingehalten und rund 300 Mitarbeiter würden daran arbeiten, zum siebten Mal einem Termin gerecht zu werden. Die aktuelle Frist läuft am 24. Juli 2006 ab. "Es ist schwer zu verstehen, dass die Kommission eine so hohe Strafe verhängt, wenn die Bemühungen auf dem richtigen Weg sind und die vereinbarte Ziellinie kurz bevorsteht", so Microsoft. (bbs)
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