Microsoft drohen saftige Bussen

Mitglieder der EU-Kommission haben in einer Sitzung mit den nationalen Kartellwächtern der EU-Mitgliedsländer einmütig eine tägliche Geldstrafe für den Softwarekonzern Microsoft befürwortet. Am kommenden Montag will sich die EU-Kommission erneut mit nationalen Vertretern treffen, schreibt die New York Times, um eine endgültige Entscheidung zu fällen. Wenn es bei dem bisher angekündigten Strafrahmen von 2 Millionen Euro täglich für den Zeitraum rückwirkend zum 15. Dezember 2005 bleibt, würde Microsoft eine Gesamtstrafe von gut 400 Millionen Euro zu zahlen haben. Die EU-Kommission hatte im März 2004 wegen Verstosses gegen europäische Wettbewerbsregeln gegen Microsoft eine Geldstrafe in Höhe von 497,2 Millionen Euro und Produktauflagen verhängt. Da Microsoft nicht wie gefordert Konkurrenten komplette Informationen zum Betriebssystem Windows und zu den Protokollen für die Kommunikation mit Windows-Servern zugänglich gemacht habe, drohte die EU-Kommission im Dezember 2005 mit einer täglichen Millionen-Strafe. Microsoft klagt gegen das verhängte Bussgeld und gegen die Produktauflagen. Eine fünftägige Anhörung in diesem Hauptsacheverfahren vor dem EU-Gerichtshof Erster Instanz fand Ende April statt, eine Entscheidung wird aller Voraussicht nach erst in einigen Monaten fallen. (bbs)