Steuerstreit
27.09.2020, 17:46 Uhr
EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein
Die EU-Kommission legt – wie erwartet – Berufung gegen das Urteil im Steuerstreit mit Apple ein. Nun soll die Angelegenheit vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden.
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Der Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigte gegen das Urteil des EU-Gerichts Juli wie erwartet Berufung an, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte.
Die Entscheidung werfe wichtige rechtliche Fragen zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Die sollen nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Ausserdem sei die Kommission der Ansicht, «dass das Gericht in seinem Urteil eine Reihe von Rechtsfehlern begangen hat».
Im Juli hatte das EU-Gericht die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 für nichtig erklärt. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten. Es war ein schmerzhafter Rückschlag für die Brüsseler Behörde und Wettbewerbskommissarin Vestager persönlich.
