Österreich blockiert

Andere Staaten, darunter Österreich, blockieren das Vorhaben weiter. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel betonte, eine Finanztransaktionssteuer müsse auf Spekulanten und Hochfrequenz-Händler abzielen. «Eine Finanztransaktionssteuer, die de facto nur das Investieren in Unternehmen teurer macht, das kann nicht der richtige Weg sein», sagte Blümel. 

Die Eurogruppe diskutierte zudem die Umsetzung des vereinbarten EU-Konjunkturprogramms im Umfang von 750 Milliarden Euro. Die Euro-Länder erwarten, dass auch über 2020 hinaus Corona-Finanzhilfen nötig sein werden. «Es wird Zeit und Arbeit brauchen, um den Schaden rückgängig zu machen, den die Krise verursacht hat», sagte Eurogruppenchef Donohoe. 

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, betonte, die Entwicklung laufe in den unterschiedlichen Staaten ungleichmässig und asymmetrisch. «Keiner von uns kann sich derzeit Selbstzufriedenheit leisten.» 

Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte davor, die europäischen Hilfen zu früh zurückzufahren. Die Wirtschaftsleistung der meisten europäischen Staaten werde Prognosen zufolge auch Ende 2021 noch nicht wieder auf Vorkrisenniveau sein. «Ein vorzeitiger Entzug der Unterstützung würde die fragile Erholung gefährden», sagte Gentiloni. Zugleich erwarte er aber eine Verlagerung von Notfallmassnahmen hin zu fundamentaleren Verbesserungen.