Digitalsteuer: Frankreich pocht auf Einigung bis zum Jahresende

Frankreich erhöht den Druck im Streit um die Besteuerung internationaler Digitalkonzerne. Wenn es bis Jahresende keinen Konsens auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, müsse Anfang 2021 eine europäische Lösung gefunden werden, forderte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. «Wenn die OECD scheitert, müssen die europäischen Länder die Führung übernehmen und im ersten Trimester 2021 eine faire und effiziente Digitalsteuer einführen», sagte Le Maire am Freitag vor einem informellen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Berlin. 

Eine solche Steuer soll vor allem grosse amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Frankreich hatte die Steuer für Internetkonzerne zunächst im Alleingang beschlossen, weil international keine Einigung in Sicht war. Weil die USA daraufhin mit Strafzöllen drohten, setzte Paris fällige Vorauszahlungen bis Jahresende aus. Danach soll die Steuer aber gelten, wenn es keine internationale Lösung gibt. 

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz betonte, auf OECD-Ebene werde hart an einem Entwurf gearbeitet, der einen globalen Konsens ermöglichen solle.

Neben den USA hat zuletzt allerdings auch Irland gezögert, einer Digitalsteuer zuzustimmen. Finanzminister Paschal Donohoe betonte in Berlin, selbstverständliche müsse sich die Besteuerung der Digitalkonzerne ändern. Dies müsse aber fair für alle europäischen Staaten geschehen. In Irland gelten niedrige Unternehmenssteuern, weshalb dort grosse Digitalkonzerne ihren Sitz haben. 

Die Finanz- und Wirtschaftsminister wollten in Berlin unter anderem darüber sprechen, wie die EU eigene Einnahmen generieren kann – um so etwa enorme Kredite aus der Corona-Krise zurückzuzahlen. Scholz brachte dafür neben der Digitalsteuer und Einnahmen aus dem Emissionshandel erneut eine Steuer auf Finanzgeschäfte ins Spiel. 

Zuletzt war der deutsche Vizekanzler mit diesem Vorstoss bei EU-Kollegen immer wieder abgeblitzt. Er will, dass beim Kauf von Aktien grosser Konzerne 0,2 Prozent des Geschäftswerts an Steuern fällig werden. Die erwarteten Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr hatte der Vizekanzler zunächst zur Finanzierung der Grundrente in Deutschland verplant. Nun nannte er die Steuer jedoch im Zusammenhang mit Einnahmen für die EU.