Uber: Fahrer fordern Festanstellung

Die Sharing Economy kommt in der Gesellschaft an - und es knirscht vernehmlich. Weltweit protestieren Taxifahrer lautstark gegen die neue Konkurrenz privater Fahrdienstvermittler wie Uber und Lyft. Sie wollen nicht akzeptieren, dass sich die Online-Vermittler und die bei ihnen registrierten Fahrer nicht an die Regeln des Taxigewerbes halten. In Deutschland stehen ihnen Gerichte bei: In Berlin und Frankfurt wurde die Nutzung der Uber-App per Gerichtsbeschluss verboten.

In Kalifornien, wo die Gesellschaft den neuen Geschäftsmodellen offener gegenüber steht, gibt es jetzt überraschenden Widerstand. Tausende von Fahrern streben eine Sammelklage gegen Uber an: Sie wollen fest angestellt werden. Kritikpunkt der Fahrer: Ihr Status als Freiberufler ermöglicht es Uber, sich um die Zahlung von Versicherungen und sonstigen Abgaben zu drücken. Auch die Zahlung eines Mindestlohnes gehört dazu. Das Instrument der Sammelklage ist im deutschen Rechtssystem unbekannt, es erlaubt die Bündelung tausender gleich gelagerter Fälle, die dann nur einmal zusammen vor Gericht verhandelt werden müssen. Die Bostoner Anwältin Shannon Liss-Riordan organisiert die Klage gegen Uber, eine Website informiert über den Stand der Dinge. An einer vergleichbaren Klage gegen den Uber-Konkurrenten Lyft ist die Juristin beteiligt.

Knackpunkt bei der juristischen Argumentation ist die Frage, wie frei die freien Mitarbeiter am Steuer tatsächlich sind. Hier meldet Liss-Riordan Zweifel an. So übernehme beispielsweise Uber die Prreisgestaltung komplett. Eine Zulassung der Sammelklage gilt nach Medienberichten inzwischen als wahrscheinlich. Würden die Fahrer gewinnen, könnte das die Fahrdienst-Vermittler Millionen kosten - und das gesamte Geschäftsmodell der Sharing Economy in Frage stellen.

Ob es so weit kommt, ist indes ungewiss. Zahlreiche US-Gerichtsurteile haben beispielsweise Taxifahrer als selbstständige Unternehmer eingestuft. Allerdings hat Liss-Riordan, die auf solche Fälle spezialisiert ist, bereits in mehreren US-Bundesstaaten Verfahren gegen den Paketlogistiker Fed Ex gewonnen: Der behandelte seinen Fahrer ebenfalls als selbstständige Unternehmer - die allerdings ihre Auslieferungsfahrzeuge, die Berufskleidung und sogar die Paketscanner von Fed Ex kaufen mussten. Sollte die Sammelklage, an der sich theoretisch alle Uber-Fahrer in Kalifornien beteiligen können bei Gericht angenommen werden, kann es Jahre dauern, bis eine Entscheidung vorliegt. Und die könnte in einem Vergleich bestehen.

In Deutschland verspürte Uber bislang vor allem Gegenwind seitens des Taxi-Gewerbes und der Behörden. Im Oktober zeigte das Unternehmen deshalb Bereitschaft, sein Geschäftsmodell zu überdenken.