"Deutliche Warnung"
14.02.2020, 08:35 Uhr
Hamburger Datenschützer verhängt 51.000 Euro Bussgeld gegen Facebook
Facebook hatte mit Greifen der DSGVO 2018 dem Team der Hauptniederlassung in Dublin die Rolle des Datenschutzbeauftragten für alle europ. Tochterunternehmen übertragen. Das wurde aber nicht an die Behörde in Hamburg gemeldet, was jetzt ein Bussgeld mit sich bringt.
Die deutsche Facebook-Tochter ist vom Hamburger Landesdatenschützer Johannes Caspar mit einem Bussgeld von 51.000 Euro belegt worden - weil die Firma ihn nicht über den Wechsel ihres Datenschutzbeauftragen informiert hatte.
Facebook hatte mit Greifen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 dem Team der Hauptniederlassung in Dublin die Rolle des Datenschutzbeauftragten für alle europäischen Tochterunternehmen übertragen. Dies wurde aber nicht an die Behörde in Hamburg gemeldet, wo die Facebook Germany GmbH ihren Sitz hat. Deshalb verhängte Caspar bereits im März 2019 das Bussgeld.
"Eine deutliche Warnung"
"Dieser Fall sollte allen anderen Unternehmen eine deutliche Warnung sein", erklärte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht für 2019. "Die Benennung des Datenschutzbeauftragten und die Mitteilung an die Aufsichtsbehörde sind Pflichten, die die DSGVO ernst nimmt."
Facebook erklärte am Donnerstag, aus Sicht des Online-Netzwerks sei es rechtlich umstritten, die deutsche Firma zusätzlich zur europaweit zuständigen irischen Behörde auch in Hamburg die Kontaktdaten des unseres Datenschutzbeauftragten mitteilen müsse. "Wir haben uns jedoch entschieden, das Bussgeld des HmbBfDI zu akzeptieren", sagte ein Sprecher.
Finanziell fällt das Bussgeld bei Facebook nicht ins Gewicht: Der Konzern hatte im jüngsten Geschäftsquartal einen Umsatz von gut 21 Milliarden US-Dollar (19,4 Milliarden Euro) erzielt. Der Gewinn legte auf 7,4 Milliarden US-Dollar (6,8 Milliarden Euro) zu.