Empfehlung: Keine Bevorzugung eigener Dienste mehr

Unter den weiteren Empfehlungen ist ein Verbot für dominierende Plattformen, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen, sowie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen.

Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Am 3. November wird aber zusammen mit der Präsidentenwahl auch über die Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Plätze im Senat abgestimmt. Die Republikaner stimmen weitgehend mit der Schlussfolgerung der Demokraten überein, dass die vier grossen Tech-Konzerne zu viel Macht angehäuft haben. Im Gegensatz zu den Demokraten wollen die Republikaner aber kein neues Kartellgesetz verabschieden. Vielmehr sollten Regulierungsbehörden, die Federal Trade Commission (FTC) und das Justizministerium ermächtigt werden, "Big Tech" im Rahmen der bestehenden Gesetze zu verfolgen.

Die Konzerne wiesen die Aussagen des Berichts zurück. Amazon warnte vor Eingriffen in den freien Markt. Die vorgeschlagenen Beschränkungen würden nur kleinen unabhängigen Händlern schaden, die dann aus den grossen Online-Plattformen rausfallen würden. Apple verteidigte die kritisierten Provisionen im App Store, mit denen eine sichere Umgebung für die App-Verteilung finanziert werde. Google erklärte, der Bericht enthalte veraltete Anschuldigungen. Facebook betonte, Firmenübernahmen seien in jeder Branche üblich. Man stehe mit einer Vielzahl von Diensten im Wettbewerb.

Auffällig ist, das unter den grossen Tech-Konzernen Microsoft nicht näher vom Kongress untersucht wurde. In Europa könnte Microsoft allerdings nicht so glimpflich davon kommen wie in den USA: Der Bürokommunikationsdienst Slack hat sich bei der EU-Kommission beschwert und wirft dem übergrossen Wettbewerber unfairen Wettbewerb vor. Microsoft bündele widerrechtlich seine Slack-Konkurrenten Teams mit der Bürosoftware Office, kritisierte Slack. Dadurch werde Slack benachteiligt. Microsoft weist diese Vorwürfe zurück.

Doch Slack lässt nicht locker: "Wir glauben, dass Microsoft zu diesem Verhalten greift, weil sie Slack für eine existenzielle Bedrohung halten", sagte Chefjustiziar David Schellhase im Juli. Slack habe die Beschwerde in Brüssel statt in den USA als Heimatmarkt beider Unternehmen eingereicht, weil die EU-Kommission ihre "Verbundenheit zu einheitlichen Spielregeln für alle und die Bereitschaft zu kreativen Lösungen" demonstriert habe.