Digitalisierung
07.09.2016, 10:50 Uhr
Deutsche Digitale Agenda: 904 Millionen Euro für schnelles Internet
Im Rahmen der digitalen Agenda investiert der Bund nun weitere 904 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Deutschland. Vertreter aus Politik und Wirtschaft bewerten das Förderprogramm positiv.
(Quelle: Deutsche Telekom AG)
Der Bund vergibt weitere 904 Millionen Euro als Förderung für den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland. Damit könnten 94.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt und mehr als 570.000 Haushalte und Unternehmen angeschlossen werden, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) anlässlich der Übergabe von 116 Förderbescheiden in Berlin. Das insgesamt vier Milliarden Euro umfassende Programm zur Unterstützung von Kommunen und Kreisen war im vergangenen Jahr gestartet worden. In einer ersten Welle sind daraus bereits 422 Millionen Euro vergeben worden.
Projekte können jeweils mit bis zu 15 Millionen Euro bezuschusst werden. Kommunen können sich auch schon bei Planungs- und Beratungskosten fördern lassen. Ziel ist vor allem, den für Telekom-Unternehmen sonst wenig lukrativen Breitbandausbau auf dem Land anzukurbeln.
Digitale Agenda zeigt Wirkung
Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Digitale Agenda auf den Weg gebracht, die Deutschland zum digitalen Wachstumsmarkt Nummer eins machen soll. Nun zogen Vertreter aus Politik und Wirtschaft eine positive Bilanz. Noch seien zwar nicht alle Ziele aus der bis 2017 geltenden Agenda erreicht, doch in allen Bereichen habe die Bundesregierung entscheidende Weichen gestellt, hiess es.
Erfolge habe es bei der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung sowie bei der europaweiten Regelung zur Netzneutralität gegeben, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dies seien wichtige Meilensteine für eine digitale Gesellschaft. Ziel müsse es jetzt sein, bis 2025 "die beste digitale Infrastruktur weltweit zu haben".
"Die Bundesregierung hat den Stellenwert der Internetwirtschaft erkannt und mit der Digitalen Agenda zum ersten Mal konkrete Handlungsfelder und Politikziele für das Querschnittsthema Digitalisierung formuliert", sagte Oliver Süme, Vorstand beim Internetverband eco. In Frage stellte der eco jedoch die Aufteilung der netzpolitischen Themen über drei Ministerien. Die Internet-Wirtschaft brauche künftig eine "Politik aus einem Guss".
Die Digitale Agenda steht unter der Schirmherrschaft der Bundesministerien des Inneren, für Wirtschaft und Energie sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur.
