Recht
FTX-Gründer droht Haft
14.12.2022
Der tiefe Fall des Krypto-Wunderkinds
Sam Bankman-Fried, auch bekannt als SBF, galt als Aushängeschild der Kryptobranche. Jetzt wurde der ehemalige Chef von FTX auf den Bahamas verhaftet. Die US-Behörden werfen ihm Verschwörung zum Wertpapierbetrug und zur Geldwäsche vor. SBF droht eine lange Haftstrafe.
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Neue Rechtslage
09.12.2022
EuGH verpflichtet Suchmaschinen wie Google zum Löschen von Falschinformationen
Tauchen bei Suchanfragen Links zu nachweislich falschen Inhalten auf, sind Suchmaschinen verpflichtet, diese zu entfernen. Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs gab einem Finanzdienstleister Recht, der von einer US-amerikanischen Website verunglimpft wurde.
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Bilanzfälschung
05.12.2022
Strafprozess gegen Ex-Wirecard-Vorstandschef Markus Braun kurz vor Beginn
Kommende Woche beginnt der Strafprozess gegen den Ex-Wirecard-Vorstandschef Markus Braun. Der Kernvorwurf: Braun und Komplizen sollen eine Bande gebildet haben, die die Bilanzen des Konzerns seit 2015 systematisch fälschte.
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Glasfaser-Streit
30.11.2022
Swisscom verliert im Streit um Glasfasernetz-Ausbau vor Bundesgericht
Das Bundesgericht hat die Swisscom-Beschwerde gegen den Entscheid der Wettbewerbskommission zum Ausbau des Glasfasernetzes abgewiesen.
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Ab 1. Dezember
30.11.2022
Call-ID-Spoofing: Neue Schutzregeln treten in Kraft
Um ihre Kunden vor sogenanntem Call-ID-Spoofing zu schützen, müssen TK-Anbieter ab 1. Dezember verschiedene Massnahmen umsetzen. Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, könne es dadurch verstärkt zu Anrufen mit unterdrückter Rufnummer kommen.
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Sicherheitsstandards
29.11.2022
EU einigt sich auf strengeren Verbraucherschutz bei Online-Käufen
Online-Händler müssen künftig mehr Verantwortung für die von ihnen verkauften Produkte tragen - darauf haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten verständigt.
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Datenschutzverstösse
29.11.2022
Meta muss in Irland 265 Millionen Euro Strafe zahlen
Meta muss in Irland 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Es ist bereits das vierte Mal seit September 2021, dass die irische Behörde eine hohe Geldstrafe gegen Meta verhängt - jedes Mal aufgrund von Datenschutzverstössen.
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Luftverkehr
25.11.2022
Schweiz übernimmt die europäische Drohnenregelung
Die neuen Bestimmungen für Drohnenpilotinnen und -piloten gelten ab 1. Januar 2023.
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Bundeskartellamt
24.11.2022
Rechtsstreit um VR-Brille von Meta beigelegt - Verkauf kann starten
Das deutsche Bundeskartellamt hatte im Streit um die VR-Brillen vor knapp zwei Jahren ein Missbrauchsverfahren gegen den Meta-Konzern eingeleitet. Damals war die Nutzung der Brille nur mit einem Facebook-Konto möglich. Das ändert sich nun.
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Abmahngefahr
21.11.2022
Wettbewerbszentrale mahnt Onlineshops wegen Google Shopping ab
Preisangaben in Preisvergleichsportalen müssen vergleichbar sein, sonst drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die Wettbewerbszentrale nimmt jetzt Onlinehändler ins Visier, die auf Google Shopping unvollständige Angaben machen.
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