Recht
Datenschutz
30.03.2021
Wegfall des Privacy Shield: Was nun?
Im Sommer 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Entscheid den sogenannten Privacy Shield für nicht datenschutzkonform und deklarierte ihn für ungenügend. Was ist für Schweizer Unternehmen zu tun?
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Paypal & Co.
26.03.2021
BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen
Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Dürfen Unternehmen Extra-Gebühren verlangen? Ja, sagt der Bundesgerichtshof in einem Urteil.
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Prozess vor dem Düsseldorfer OLG
24.03.2021
Facebook wehrt sich gegen Einschränkung der Datensammlung
Der 1. Kartellsenat des OLG verhandelt heute über eine Beschwerde des US-Internetgiganten Facebook gegen Beschränkungen bei der Datensammlung, die ihm das Bundeskartellamt im Februar 2019 auferlegt hatte.
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Nach Kritik am Datenschutz
16.03.2021
Clubhouse ändert Einladungs-Prozedere
Zugriff aufs ganze Smartphone-Adressbuch: Kommt bei Nutzer*innen nicht unbedingt gut an. Das hat nun offenbar auch die Audio-App Clubhouse erkannt und reagiert.
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Urheberrechtsrichtlinie
16.03.2021
Neue Regeln im Urheberrecht ab Juni: Das gilt es zu beachten
Ab Juni gelten neue Regeln im Urheberrecht - mit Upload-Filtern für Plattformen. Anbieter wie YouTube sollen damit bereits beim Hochladen potenziell rechtswidrige Inhalte erkennen und deren Veröffentlichung verhindern.
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Streit um Datenschutz
15.03.2021
Schrems vs. Facebook vor Oberstem Gerichtshof Österreichs
Verstösst Facebook bei der Bearbeitung und Weitergabe von Nutzerdaten gegen Datenschutzregeln? Das soll nun der Oberste Gerichtshof in Österreich klären. Für Aktivist Schrems ein Etappensieg.
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Haftstrafe droht
08.03.2021
Anklage gegen Antiviren-Guru McAfee
Der Antiviren-Pionier John McAfee steht aufgrund mehrerer Vorwürfe vor Gericht. Die Anklage lautet Betrug mit Kryptowährung und Verschwörung zur Geldwäsche. Es drohen eine lange Gefängnisstrafe oder eine hohe Geldbusse.
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App-Vertrieb
08.03.2021
Auch britische Behörde prüft Wettbewerb in Apples App Store
Die britische Wettbewerbsbehörde prüft, ob Apple eine dominierende Position beim App-Vertrieb auf seinen Geräten hat und diese für unfairen Wettbewerb mit anderen Entwicklern missbraucht.
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Halbleiterproduktion
04.03.2021
Intel soll 2,2 Milliarden Dollar in Patentstreit zahlen
Der Chip-Riese Intel soll 2,2 Milliarden Dollar für die Verletzung von zwei Patenten zahlen. Ein aussergewöhnlich hoher Betrag selbst für US-Verhältnisse. Der Konzern will in Berufung gehen.
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DSGVO
01.03.2021
Brexit: EU-Kommission sucht Ausweg aus der Datenschutz-Sackgasse
Mit dem Austritt aus der EU hat Grossbritannien auch den Wirkungsbereich der DSGVO verlassen. Datenschutzrechtlich gilt das Vereinigte Königreich spätestens ab Sommer 2021 als unsicherer Drittstaat. Die EU-Kommission will das nach Möglichkeit vermeiden.
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