Recht
Produkt-Aktualisierung
27.06.2021
Neues Gesetz: Update-Pflicht für Geräte mit digitalen Elementen
Ein Gesetz, das der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet hat, verpflichtet den Anbieter zur regelmässigen Aktualisierung seines Produkts. Das betrifft Geräte mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches, aber auch reine Digitalprodukte wie Apps.
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Anzeigengeschäft
25.06.2021
EU-Wettbewerbshüter gehen erneut gegen Google vor
Hat Google es konkurrierenden Online-Werbediensten erschwert, am Wettbewerb im Bereich der Werbetechnologie teilzunehmen? Die EU-Kommission prüft nun erneut, ob das Anzeigengeschäft des Technikgiganten gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstösst.
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Anzeigengeschäft
23.06.2021
EU-Wettbewerbshüter gehen erneut gegen Google vor
Hat Google es konkurrierenden Online-Werbediensten erschwert, am Wettbewerb im Bereich der Werbetechnologie teilzunehmen? Die EU-Kommission prüft nun erneut, ob das Anzeigengeschäft des Technikgiganten gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstösst.
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Bundeskartellamt
21.06.2021
Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte grosse Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht.
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Urteil
21.06.2021
BGH: Online-Partnervermittler wie Parship können Vergütung einklagen
Anders als klassische Partnervermittlungsinstitute haben Online-Plattformen wie Parship einen einklagbaren Anspruch auf Vergütung. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschieden.
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Peer-to-Peer-Netzwerke
17.06.2021
EuGH stärkt Schutz von Urheberrechten bei Online-Tauschbörsen
Das höchste EU-Gericht hat entschieden: Wer anderen Nutzern auf einer solchen Plattform urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, dass seine IP-Adresse, Namen und Anschrift an den Rechteinhaber weitergeleitet werden.
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Gerichtsfall
17.06.2021
EuGH-Urteil stärkt Stellung von Datenschutzbehörden
Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmefällen gegen Verstösse von Unternehmen vorgehen, auch wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zuungunsten von Facebook hervor.
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Wettbewerb
16.06.2021
Britische Kartellwächter prüfen Smartphone-Markt mit Google und Apple
In Grossbritannien nehmen die Wettbewerbshüter die beiden Plattform-Giganten Google und Apple ins Visier. Auch Facebook sieht sich mit einem neuen Urteil des EuGH konfrontiert.
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Bitkom
07.06.2021
Mehr Rechtssicherheit bei globalen Datentransfers
Die EU-Kommission hat neue Standarddatenschutzklauseln vorgelegt, die internationale Datentransfers rechtssicherer machen sollen
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Kleinanzeigendienst
04.06.2021
EU-Kommission startet Untersuchung gegen Facebook Marketplace
Über den Facebook Marketplace können Nutzer des sozialen Netzwerks privat Waren voneinander kaufen und verkaufen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben klären, ob Facebook seine Stellung auf anderen Märkten für diesen Dienst wettbewerbswidrig ausnutzt.
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