Recht
US-Berufungsgericht
07.02.2022
Neuer Prozess in Milliarden-Patentstreit mit Apple angeordnet
Apple und sein Chip-Zulieferer Broadcom waren wegen Patentrechtsverletzungen zu einer Milliardenstrafe verurteilt worden - jetzt wird der Prozess noch einmal neu aufgerollt.
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Aktuelles Urteil
02.02.2022
LG München: Einsatz von Google Fonts verstösst gegen die DSGVO
Ein aktuelles Urteil aus München sollte alle Websitebetreiber aufhorchen lassen. Nach Ansicht des LG München ist die Nutzung der beliebten Google Fonts ein Verstoss gegen die DSGVO, weil bei ihrer Nutzung ungefragt IP-Adressen nach Amerika übertragen werden.
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Wettbewerbsrecht
01.02.2022
EU-Kommission startet Untersuchung gegen Modehaus Pierre Cardin
Das Modehaus Pierre Cardin und sein Lizenznehmer sollen gegen EU-Recht verstossen haben, indem sie unter anderem grenzüberschreitende sowie Online-Verkäufe von Lizenzprodukten eingeschränkt haben. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, droht eine Wettbewerbsstrafe.
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Account-Sharing
31.01.2022
Ist das Teilen eines Streaming-Zugangs eigentlich illegal?
Den Streaming-Anbietern ist es ein Dorn im Auge, unter den Nutzern gilt es als besonders clever: Einer bucht ein Streaming-Angebot und stellt es anderen zur Verfügung. Eine Juristin beantwortet die Frage, ob dieses Kundenverhalten legal ist.
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Urteil
30.01.2022
Facebook unterliegt am BGH im Streit um Klarnamenpflicht
Facebook-Nutzer müssen in dem sozialen Netzwerk ihren echten Namen angeben - das hat der deutsche BGH nun entschieden. Wegen einer Gesetzesänderung gilt das Urteil aber nur für Altfälle.
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Geschlechtsneutrale Anrede
26.01.2022
Urteil: Nur zwei Geschlechter beim Online-Shopping diskriminieren
Wenn Unternehmen beim Online-Shopping im Bestellvorgang nur die Anreden "Frau" und "Herr" zur Auswahl anbieten, ist das nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe unerlaubte Diskriminierung nicht binärer Menschen.
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Google Shopping
21.01.2022
Preisvergleichsdienst: Google legt Einspruch gegen 2,42-Milliarden-Strafe ein
Es geht um den Preisvergleichsdienst Google Shopping und Wettbewerber. Der Tech-Gigant hat nun Unternehmensangaben zufolge beim EuGH Einspruch gegen ein vorheriges Urteil der Vorinstanz eingelegt.
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Monopolvorwürfe
20.01.2022
US-Bundesstaaten wollen ihre Kartellklage gegen Facebook retten
Nachdem eine nachgebesserte Zerschlagungsklage der US-Regierung gegen Facebook doch noch vor Gericht in Washington angenommen worden war, legen nun auch Dutzende US-Bundesstaaten nach.
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Digitalpolitik
19.01.2022
Diese Gesetzesvorhaben kommen auf den Online-Handel im Jahr 2022 zu
Selten zuvor standen so viele Gesetzesinitiativen zur Digital- und Nachhaltigkeitspolitik auf der Agenda von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Der bevh hat die wichtigsten Gesetzesvorhaben für den Onlinehandel zusammengefasst.
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Patente
18.01.2022
Ericsson klagt gegen Apple in den USA
Im ewigen Patentkrieg der Mobilfunkanbieter wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Dieses Mal zieht Ericsson gegen Apple vor ein US-Gericht.
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