Recht
03.01.2013
Gesetz gegen Internet-Abzocke: Serienabmahnungen sollen unlukrativ werden
Deutsche Bürger sollen besser gegen Abzocke im Internet oder am Telefon geschützt werden. Derzeit werde ein entsprechender Gesetzesentwurf zwischen dem Justizministerium und den Ministerien abgestim...
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20.12.2012
Informationspflichten: Online-Händler müssen binnen 60 Minuten antworten
Online-Händler müssen verschiedene Informationspflichten erfüllen, die durch das deutsche Landgericht Bamberg weiter konkretisiert wurden. Einige wichtige Fragen bleiben jedoch auch weiterhin ungekl...
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19.12.2012
ULD droht Facebook mit Zwangsgeld wegen Klarnamenpflicht
Facebook eckt mit seiner Klarnamenpflicht weiterhin an: Sollte das Netzwerk diese nicht innerhalb von zwei Wochen abschaffen und seinen Nutzern die Möglichkeit einräumen, auch Pseudonyme zu verwende...
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18.12.2012
Deutsche Regierung verschärft Telefonüberwachung
Die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes wurde vom deutschen Bundesrat mit nur geringfügigen Änderungswünschen durchgewunken. In dem Entwurf hatte die Bundesregierung unter anderem geford...
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18.12.2012
Kartellverdacht: Google und FTC haben Deal geschlossen
Nach langjährigen Untersuchungen könnte es schon bald zu einer Einigung zwischen der US-amerikanischen Federal Trade Commission und Google kommen, die das Unternehmen von dem Verdacht des Kartells i...
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17.12.2012
Versehentliche Markenverletzung: Deutscher BGH erleichtert Adword-Nutzung
Bei der Verwendung fremder Markennamen als Keywords bei Adwords-Anzeigen muss man vorsichtig sein. Ein Urteil des Bundesgerichtshof schafft jetzt Klarheiten - wenn Google die Keywords aussucht. In a...
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12.12.2012
Neuer deutscher Bundestrojaner kommt erst Ende 2014
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete und die Bundestagsfraktion der SPD haben am 17. Oktober 2012 eine "Kleine Anfrage" mit 55 Fragen zum Thema "Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ)...
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05.12.2012
Wiener Facebook-Nutzer wollen wegen Datenschutz vor Gericht
Es könnte ein langes und teures Verfahren werden - doch auf die zuständige Aufsichtsbehörde wollen sich einige Studenten aus Wien nicht mehr verlassen. Sie wollen nun vor Gericht klären, welche Date...
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03.12.2012
Brack bietet zweijährige Garantie bereits ab jetzt
Brack.ch möchte daran erinnern, dass Konsumenten ab 2013 Anrecht auf generell zwei Jahre Gewährleistung haben. Der Aargauer Onlinehändler bildet die Zwei-Jahres-Garantie bereits heute im Onlineshop ...
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30.11.2012
Neuere Fahrzeuge müssen ab 2013 nicht mehr zur obligatorischen Abgaswartung
Neuere Autos und Lastwagen sind mit einem On-Board-Diagnose-System (OBD) ausgerüstet, welches die Abgase überwacht und Fehler anzeigt. Für solche Fahrzeuge wird die obligatorische Abgaswartungspflic...
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