Contact-Tracing-App startet erst im Sommer

Sowohl der National- als auch der Ständerat hat sich an der ausserordentlichen Session in Bern dazu entschlossen, dass es für den Start einer Contact-Tracing-App in der Schweiz ein entsprechendes Gesetz braucht. Gefordert hatten dies vorgängig bereits die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) der grossen und kleinen Kammer (Computerworld berichtete).

Gegenüber «SRF» sagte der FDP-Nationalrat und Sprecher der SPK-N Damien Cottier nun, dass es dabei nicht darum gehe, den Bundesrat bei der Einführung der App auszubremsen. Ihm zufolge verlangsame dies den Prozess auch nicht. Man sei vielmehr der Ansicht, dass es für die breite Lancierung einer solchen App derzeit «keine genügende gesetzliche Grundlage» gebe. Denn trotz freiwilliger Installation handle es sich bei der App um einen potenziellen Eingriff in die Grundrechte, heisst es im Bericht weiter.

Der Bundesrat sieht sich so nun gezwungen, ein dringliches Bundesgesetz auszuarbeiten. Dieses soll laut «SRF» von den beiden Räten in der Sommersession verabschiedet werden. Breit eingeführt wird die Contact-Tracing-App voraussichtlich also frühestens im Juli. 

Demnächst soll nun vorgängig ein Test durchgeführt werden, wie Gesundheitsminister Alain Berset vor dem Nationalrat ankündigte. Ihm zufolge soll dieser «einige Wochen» dauern und es der Community, die sich gut mit dem Thema auskennt, erlauben, die Solidarität der App auf die Probe zu stellen, heisst es im Bericht des «SRF» abschliessend.