Piratenpartei bereitet Referendum gegen Jugendschutzgesetz vor

Am vergangenen Freitag (30. September 2022) haben National- und Ständerat das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele verabschiedet. Mit dem neuen Bundesgesetz sollen Minderjährige vor unpassenden Medieninhalten geschützt werden, zum Beispiel vor Darstellungen von Gewalt, Sexualität oder bedrohlichen Szenen. Schweizweit sollen alle Kinos, Detailhändler, Online-Versandhändler und Abrufdienste zu Alterskennzeichnungen und -kontrollen verpflichtet werden. Mehr dazu hier.

Das Jugendschutzgesetz stösst der Piratenpartei sauer auf. Die Partei meldete, man bereite ein Referendum gegen das «Ausweiszwang-Gesetz» vor. Die darin enthaltene Medienkompetenzförderung sei zwar positiv zu bewerten, «wäre aber als Erstes für die Parlamentarier notwendig gewesen», heisst es auf der Webseite der Piraten.

Kritisiert wird, dass gewalttätige oder pornografische Bilder in der aktuellen Fassung nicht unter das Gesetz fallen würden. Ausserdem werde der Austausch von nicht jugendfreien Inhalten via Messengern wie Telegram, WhatsApp und anderen Peer-to-Peer-Plattformen komplett ignoriert.

Das Gesetz sei in Teilen sehr schwammig formuliert. Gleichzeitig sage das Gesetz zusätzlich aus, dass sämtliche Daten der Altersverifikation von Erwachsenen durch die Online-Plattformen (YouTube, Twitch)  «weiterverwendet und ausgenutzt werden dürfen», so die Piratenpartei.

«Das hier vorliegende Gesetz ist 'Guguus' und liefert kaum Mehrwert. Dafür ist es der Startschuss für eine neue Ausweispflicht und Checkpoints im Internet. Netzsperren sind die bald folgende Konsequenz daraus», so Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz.

Zudem fragen sich die Piraten, ob die Parlamentarier nicht wissen, dass es nur ein paar Sekunden dauert, einen DNS-Server dauerhaft zu ändern oder dass auch Jugendliche wissen, wie man ein VPN verwendet.

Die Referendumsfrist läuft bis Anfang Januar 2023.