Nach Beschwerde von Spotify 15.03.2019, 16:29 Uhr

EU will marktbeherrschende Stellung von Apple untersuchen

Die EU-Wettbewerbskommissarin will prüfen, ob Apple über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Grund für die geplante Untersuchung ist die Beschwerde von Spotify,  in der Apple des unfairen Wettbewerbs bezichtigt wird.
(Quelle: shutterstock.com/Bartolomiej Pietrzyk)
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will nach der Beschwerde des Musikstreaming-Dienstes Spotify prüfen, ob Apple eine marktbeherrschende Stellung zugeschrieben werden kann. "Wir müssen in diesem Zusammenhang die Rolle von Apple und von Apples App Store untersuchen", sagte Vestager dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Falls wir zu der Auffassung kommen, dass sie eine marktbeherrschende Stellung haben, wäre der Fall vergleichbar mit unserem Verfahren gegen Google."
Eine marktbeherrschende Stellung in ihren Verfahren gegen Google stellte die Kommission fest, weil der Konzern in Europa einen Anteil von rund 90 Prozent bei der Internet-Suche hat - und sein Smartphone-Betriebssystem Android in etwa 80 Prozent der verkauften Telefone läuft.

Kontrolle des Markts für iPhone-Apps

Im Fall von Apple ist die Situation anders - die iPhones etwa haben nur einen Anteil von rund 15 Prozent am Smartphone-Absatz. Allerdings lässt Apple Apps auf die Geräte nur aus seiner hauseigenen Download-Plattform laden - und kontrolliert damit nach Auslegungen einiger Experten den Markt für iPhone-Apps.
"Wir haben eine Plattform, die Kunden zu verschiedenen Anbietern leitet, und dann beginnt die Plattform, solche Geschäfte selbst zu machen, also selbst zum Anbieter zu werden", sagte Vestager. Das sei ein Muster, "das wir schon kennen", betonte die Kommissarin. "Und es betrifft eine Kernfrage des Wettbewerbsrechts, nämlich wie geht man mit Internetplattformen um?"

Rekordstrafe gegen Google

Die EU-Kommission hatte 2017 ein Bussgeld von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt, weil Google aus Sicht der Wettbewerbshüter Preissuchmaschinen benachteiligt hatte - zum Vorteil seiner eigenen Shopping-Suche.
Spotify prangerte in der Beschwerde am Mittwoch unter anderem an, dass der Dienst bei Abo-Abschlüssen auf dem iPhone - wie auch bei anderen In-App-Käufen auf der Plattform - einen spürbaren Teil der Erlöse an Apple abgeben soll. Apple habe dadurch einen Vorteil bei der Preisbildung seines eigenen Musikangebots.
Ungewöhnlich für Vestager während eines laufenden Falls zeigte sie am Donnerstag Sympathie für die Position des Spotify-Chefs Daniel Ek. Sie bezeichnete seine Forderung nach gleichen Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb bei einem Auftritt in Berlin auf Twitter als "starke Botschaft".

Apple weist Vorwürfe zurück

Apple hat den Vorwurf des Musikdienstes Spotify, der iPhone-Konzern betreibe unfairen Wettbewerb, zurückgewiesen. Spotify greife zu «irreführender Rhetorik», um eigene finanzielle Interessen voranzutreiben, kritisierte Apple in einer am Freitag veröffentlichten ausführlichen Antwort.
Spotify hatte am Mittwoch eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Der Musikstreaming-Marktführer argumentierte unter anderem, er sei dadurch im Nachteil, weil er für Abo-Abschlüsse innerhalb der iPhone-App einen spürbaren Teil der Erlöse an Apple abgeben müsse, während der Plattform-Betreiber selbst bei Apple Music den gesamten Betrag behalten könne. Ausserdem habe Apple Spotify von eigenen Produkten wie der Assistenzsoftware Siri, dem vernetzten Lautsprecher HomePod und der Computer-Uhr Apple Watch ferngehalten.
Letzten Vorwurf bestritt Apple ausdrücklich. Der Konzern habe Spotify Unterstützung bei der Einbindung von Siri angeboten - und die App für die Apple Watch sei im September 2018 im gleichen Verfahren wie bei anderen Anbietern freigegeben worden.
Gleichzeitig verteidigte Apple das Geschäftsmodell in seinem App Store. «Apple verbindet Spotify mit unseren Nutzern. Wir stellen die Plattform, über die Nutzer deren App herunterladen und aktualisieren.» Ausserdem biete Apple Entwicklerwerkzeuge an und habe ein sicheres Bezahlsystem aufgebaut, «dank dem Nutzer Vertrauen in In-App-Transaktionen haben».
Spotify wolle weiter von all diesen Vorteilen profitieren, so als wären sie eine kostenlose App, während sie auch 100 Prozent der Erlöse einbehalten. «Wir denken, das wäre falsch.» Zugleich verwies Apple darauf, dass ein Grossteil der Spotify-Nutzer die Gratis-Version der App verwende und viele andere zu kostenpflichtigen Abos über Deals mit Mobilfunk-Anbietern gekommen seien, an die der Musikdienst ähnliche Erlösanteile abgeben müsse. Auf den Vorwurf, dass Apple als Plattformbetreiber einen Preisvorteil habe, ging der Konzern in seiner Antwort nicht direkt ein.
Dafür warf Apple dem Musikdienst aus Schweden aber in scharfen Worten eigennützige Motive vor: «Hinter der Rhetorik verbirgt sich das Ziel von Spotify, mehr Geld aus der Arbeit anderer zu machen.» Das zeige sich auch darin, dass Spotify jüngst gegen eine US-Entscheidung vor Gericht gezogen sei, die höhere Urheberrechtsabgaben bringen soll. Apple verzichtete im Gegensatz zu anderen Streamingdiensten auf eine Klage.




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